Glücksspiel- und Wettmonopol in Deutschland – Quo vadis?

05.12.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Glücksspiel- und Wettmonopol in Deutschland – Quo vadis?»

Die Unklarheit über die künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Sportwetten und Glücksspiele in Deutschland dürfte sich noch längere Zeit hinziehen. Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer hatten sich zwar Mitte Oktober dafür entschieden, das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland zu verteidigen und hierfür einen neuen Lotterie-Staatsvertrag (der auch Sportwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten soll) abzuschließen. Damit hatten sie private Internet-Anbieter von Wetten sowie die Vertriebsfirmen für staatliche Glücksspielprodukte (wie etwa Fluxx und Tipp24) erheblich unter Druck gesetzt. Der angestrebte neue Staatsvertrag soll nämlich nach dem derzeitigen Entwurf mit einigen Ausnahmen ein Internet-Verbot für Werbung und den Vertrieb von Glücksspielen (zu denen nach der gesetzlichen Definition auch Wetten gehören) enthalten. Die Fernsehwerbung und die Telefonwerbung sollen gleichfalls weitgehend untersagt werden. Der vorliegende Entwurf, der zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, sieht eine Fortsetzung des staatlichen Monopols für den Deutschen Lotto- und Totoblock für mindestens vier Jahre vor.

Eine Woche vor der Entscheidung über den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag sprachen sich jedoch mehrere Stimmen für eine Verschiebung oder gar eine Abschaffung des staatlichen Monopols aus. So setzte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger gegenüber dem Magazin "Focus" dafür ein, die für den 13. Dezember 2006 geplante Entscheidung der Länder-Ministerpräsidenten über den geplanten Staatsvertrag zum Glücksspiel zu verschieben. "Wenn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von weit reichender Bedeutung Anfang nächsten Jahres kommt, dann wollten wir prüfen, ob eine Entscheidung der Ministerpräsidenten im Dezember sinnvoll ist", sagte Oettinger. Er nahm damit Bezug auf das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Placanica. Entscheide sich das Gericht im Sinne des Generalanwaltes (der von einer Geltung einer in einem Mitgliedstaat erteilten Genehmigung auch für die anderen EU- Mitgliedstaaten ausging), hätten die einzelnen Staaten nur noch die Möglichkeit, die Tätigkeit einheimischer Glücksspiel-Vermittlern zu beschränken. Auf ausländische Anbieter hätten sie dann kaum noch Zugriff. Das staatliche Wettmonopol in Deutschland wäre damit praktisch in Frage gestellt.

Weiter geht die FDP. So machen etwa die Liberalen aus Nordrehein-Westfalen Druck gegen das staatliche Wettmonopol. "Der neue Lotteriestaatsvertrag ist schon vor seiner Unterzeichnung überholt", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der „Rheinischen Post“ und forderte eine Privatisierung der staatlichen Sportwette Oddset sowie der NRW- Lottogesellschaft Westlotto.

Auch der deutsche Fußball wehrt sich massiv gegen die geplante Fortsetzung des Monopols für Sportwetten. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben die Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL), Theo Zwanziger und Werner Hackmann, in einem Brief an die niedersächsische Staatskanzlei kritisiert, dass dadurch "die Sportveranstalter enteignet" würden. Hackmann sagte der Zeitung, man werde ein Staatsmonopol beim Bundesverfassungsgericht anfechten und Schadensersatz verlangen. Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Profivereine von privaten Wettanbietern gesponsert werden, weisen Zwanziger und Hackmann darauf hin, dass ohne den Sport und vor allem die Fußball-Profiligen Sportwetten überhaupt nicht möglich seien. Der Wettbeauftragte des DFB und des Ligaverbadens, Herr Wilfried Straub, hatte hierzu kürzlich ein Rechtsgutachten zum Thema „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter“ vorgelegt.

Martin Arendts arendtsanwaelte.de

Über Glücksspielrecht Newsübersicht:

Casinos.ch ist die Gaming & Entertainment-Plattform der Schweiz und mit über 20 Informationsportalen und rund 100 Internetnamen (Domains) das grosse News- und Pressenetzwerk der Casino- und Glücksspielszene in Europa.

Aktuelle News, Interviews, Fotos und spannende Stories - direkt und live aus den Schweizer Casinos, der Spielbankenszene Deutschlands, über das monegassische Casino von Monte Carlo, weitere Casinos aus ganz Europa und der ganzen Welt finden Sie auf www.casinos.ch. Und last but not least natürlich auch aus der Sin City 'Las Vegas'.

Die Informationen sind unterteilt in die Bereiche Casino-Informationen, aktuelle News, Events, Jackpot und Tournament-Informationen, Fotogalerien, Live-Berichte und Interviews sowie ein täglich wechselndes Glückshoroskop.

Top-Brands: - www.casinos.ch CH-Casino-Plattform - www.swisspoker.ch Poker-News - www.casinopersonal.ch offene Stellen - www.nightlife.ch Ausgangs-Informationen

--- Ende Artikel / Pressemitteilung Glücksspiel- und Wettmonopol in Deutschland – Quo vadis? ---


Weitere Informationen und Links:

Weitere Nachrichten der Gaming-Branche