07.12.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Konzessionsmodell für Sportwetten»
Von Martin Arendts
Die politische Diskussion zur Neuregelung des deutschen Sportwetten-Markts geht weiter. Während die im Deutschen Totto- und Totoblock zusammen geschlossenen staatlichen Glücksspielanbieter und die meisten Länder das Monopol um jeden Preis erhalten wollen, fordern die privaten Anbieter eine Liberalisierung. Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) hat hierzu heute ein konkretes Konzessionsmodell für Annahmestellen und Wettautomaten in privaten Wettshops vorgelegt. Dieses Modell stellt einen Beitrag zu der nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen Neuregelung dar und basiert auf den vom ifo-Institut München prognostizierten Umsatzerwartungen für die Jahre 2007 bis 2010 im Falle eines regulierten Marktes und einer Besteuerung des Rohertrags von 15% (Modell Großbritannien).
Vorgesehen sind in diesem Modell Konzessionsabgaben für Wettshops, SB-Terminals sowie für Online-Wetten pro Spieler. Mit einer monatlichen Abgabe von EUR 1.000,- pro Wettannahmekasse und EUR 167,- pro Wett-Terminal würden sich die Abgaben privater Wettbüros an die Länder auf über EUR 117 Millionen im Jahr 2010 belaufen. Hinzu kommen die in einem regulierten Markt prognostizierten höheren Ertragsergebnisse von ODDSET, da die staatliche Sportwette in diesem Szenario keinem Werbeverbot und keiner Einschränkung der Vertriebsstruktur unterliegen würde (anders als bei der Monopol-Alternative). In der Summe könnten die Länderhaushalte schätzungsweise EUR 200 Millionen Mehreinnahmen aus Abgaben verbuchen.
Im Monopol-Szenario dagegen wäre ein Ertragsrückgang bei Oddset von ca. EUR 200 Millionen auf etwa EUR 100 Millionen zu verzeichnen, vor allem bedingt durch die strengen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts (weitgehender Verzicht auf Werbung und Einschränkung der Vertriebswege). Das ifo-Institut kommt in seiner Studie zum Sportwettmarkt zu dem Ergebnis, dass im Falle des Fortbestands des staatlichen Monopols der Staat bis zum Jahr 2010 rund EUR 1,7 Milliarden weniger Einnahmen aus der Wettbranche (z.B. Abgaben, Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung sowie Einsparungen beim Arbeitslosengeld etc.) erzielen würde als dies in einem liberalisierten Wettmarkt der Fall wäre. Hinzu kommen ca. 54.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt in der Wettbranche entstehen könnten.
Für das heute vorgestellte Konzessionsmodell sprechen aus Sicht des Wettunternehmer- Verbands eine Reihe von Fakten: Es ist ein einfaches Modell und betrugssicher. Die Behörden müssen keine Zahlen zum Umsatz oder Wetteinsatz ermitteln. Die Gefahr einer Manipulation ist dadurch ausgeschlossen. Die Zahl der konzessionierten Wettbüros und Wett-Terminals ist den zuständigen Behörden bekannt und die anfallenden Abgaben sind direkt an die Konzessionserteilung gekoppelt. Eine Konzessionierung privater Wettbüros schafft Transparenz und Kontrolle, die die Gefahr eines entstehenden Schwarzmarktes verhindern. Auch der Nutzen eines regulierten Wettmarktes für die deutsche Volkswirtschaft liegt auf der Hand. Im Wettbewerb der europäischen Wirtschaftsnationen geht es um Anreize für Investoren und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Eine Öffnung des Wettmarktes verhindert die Abwanderung produktiver Geldströme ins Ausland und schafft in Deutschland ein wirtschaftlich attraktives Umfeld für Investoren. Neben der Sicherung vieler Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor gewährt ein regulierter Markt auch Steuermehreinnahmen für den Staat.
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