Casinos: Der harte Kampf um das letzte Monopol

09.12.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Casinos: Der harte Kampf um das letzte Monopol»

Casinos. Der erste Versuch scheiterte im Sommer. Das Glücksspiel-Monopol wurde doch nicht zu Grabe getragen. Jetzt bereiten sich die Beteiligten auf den zweiten Anlauf vor. Die Lobbyisten arbeiten schon heftig.

Der Zeitpunkt war gut gewählt: Es war Mitte Juli, in Österreich machte sich die Saure- Gurken-Zeit schön langsam bemerkbar. Das Land ächzte angesichts Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke, Lethargie machte sich breit.

Eine Handvoll Abgeordneter von ÖVP und BZÖ schritt also zur Tat. In aller Diskretion hatten die Herren bereits einen Abänderungsantrag zum Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz vorbereitet. Klingt ordentlich sperrig, ist es aber nicht. Es sollte ein großer Coup werden: Über Abänderungsanträge wird im Nationalrat üblicherweise in Sekundenschnelle abgestimmt - ohne Regierungsvorlage, ohne langwierige Diskussionen.

Wäre die Sache wie geplant durchgegangen, wäre dies das Ende des Glücksspiel-Monopols in Österreich gewesen. Der Abänderungsantrag hätte nämlich die Vergabe einer zweiten Konzession für elektronische Lotterien sowie für das Aufstellen von Video-Terminals in Spielstätten ermöglicht.

Doch daraus wurde nichts. Der Antrag wurde in letzter Minute zurückgezogen. Schuld daran war ein Mann: Der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Hoscher hatte tags zuvor von der Sache Wind bekommen. Und rief umgehend Alarmstufe rot aus. Klar: Als Manager des Monopolisten Casinos Austria AG konnte er die "Schwächung" seines Unternehmens nicht tatenlos hinnehmen. Also setzte Hoscher schleunigst alle Hebel in Bewegung. Sport-Organisationen und Trafikanten wurden mobilisiert, um Druck zu machen - und Casinos-Chef Leo Wallner informiert.

Auch der fackelte nicht lange herum. Und wusste auch gleich, an wen er sich zu wenden hatte: an den Casinos-Miteigentümer Raiffeisen. Angeblich reichte ein kurzer Anruf beim mächtigen Raiffeisen-Boss Christian Konrad, um die Dinge in "geordnete Bahnen" zu lenken - sprich: um die Sache abzuwürgen. Der soll dann auch umgehend seine Freunde in der ÖVP kontaktiert haben. Und die erledigten den Rest.

Tatsache oder Legende - das wird sich wohl nie ganz klären lassen. Jedenfalls war die Öffnung des Glücksspielmarktes Minuten später gestorben.

Trotzdem: Wiederbelebungsversuche sind nicht zwecklos. Und das wissen alle Beteiligten nur zu gut. Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich zwar wie der berühmte Strudelteig. Doch hinter den Kulissen wird akribisch für den Tag X vorgebaut. Dieses Mal wollen beide Seiten nichts dem Zufall überlassen. Die Kontrahenten - die Casinos Austria auf der einen Seite, der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic auf der anderen - bringen bereits ihre Waffen in Stellung.

Die beiden Unternehmen trennen was ihre Ziele betrifft Welten. Bei der Strategie sind sie sich allerdings einig: Beide haben bereits Lobbyisten engagiert. Die Casinos vertrauen auf die Dienste von Marktführer Kovar & Köppl, Novomatic auf die Agentur Hochegger.

Die Lobbyisten haben gleich einmal in die bewährte Trickkiste gegriffen und Studien in Auftrag gegeben. Beide Seiten können mit klingenden Namen aufwarten: Für Novomatic erstellte der Verfassungsexperte Heinz Mayer ein Gutachten mit dem Sukkus: "Das Glücksspiel-Monopol ist rechtswidrig". Doch die Verfechter des Monopols waren auch nicht faul: Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), hat bereits eine "Gegen-Studie" erstellt. Darin argumentiert er, dass eine Marktöffnung einerseits die Spielsucht im Lande fördern würde, andererseits das Angebot aus dem Ausland stark zunehmen würde. "Die Sache würde entgleisen", meint Felderer. Unterm Strich müsste der Staat geringere Steuereinnahmen hinnehmen.

Doch die wirklich harte Arbeit läuft hinter den Kulissen ab: Da rennen die Lobbyisten bereits ums sprichwörtliche Leiberl. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Bei Novomatic will man das Ende des Glücksspiel-Monopols in jedem Fall im neuen Regierungsprogramm verankert sehen. Die Casinos Austria will das in jedem Fall verhindern. Es gilt also, Polit-Funktionäre der Reihe nach abzuklappern und von den jeweiligen Argumenten zu überzeugen. Ein mühsames Unterfangen: Sowohl innerhalb der ÖVP als auch in der SPÖ gibt es Befürworter und Gegner des Monopols.

Dass bei der Stimmungsma che nicht immer fair ge spielt wird, zeigen die Ereignisse der letzten Monate und Wochen. Als etwa im Sommer ruchbar wurde, dass Novomatic und Telekom Austria bereits ein fertiges Konzept für Online-Lotterien in den Schubladen haben, wurde das Projekt von der Gegenseite mit einem einfachen Trick in ein schiefes Licht gerückt: Es wurde das Gerücht in die Welt gesetzt, dass Matthias Winkler, Kabinetts-Chef von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Chef der neuen gemeinsamen Firma werden soll. Versorgungsposten - so etwas kommt in der Öffentlichkeit nie gut.

Gerne wird auch das Gespenst an die Wand gemalt, wonach die Sportförderung in Österreich mit dem Fall des Monopols drastisch zurückgehen würde. Erst vor wenigen Wochen hat der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier eine "Parlamentarische Petition" eingereicht. Mit dem Betreff: "Erhaltung des Glücksspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung". Was Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt ziemlich ärgert: "Da wird immer wieder suggeriert, dass die Lotterien die Sportförderung bezahlen. In Wahrheit ist gesetzlich geregelt, dass der Bund diese Förderung bezahlt und dafür den Umsatz der Lotterien als Berechnungsgrundlage nimmt."

Trotzdem gibt sich Wohlfahrt nach außen hin auffallend zurückhaltend. Die Parole lautet offenbar: keine Kampfansagen, keine Drohungen. Deshalb sagt er wohl auch bei jeder Gelegenheit mantraartig, dass es ihm "nicht um eine vollständige Liberalisierung, sondern um eine kontrollierte Öffnung des Marktes" geht. Ein Insider schmunzelt: "Novomatic fürchtet vor allem, als Rabauke da zu stehen. Da wird auch gerne gestreut, dass Wohlfahrt im Vorstand der niederösterreichischen Industriellenvereinigung sitzt. So etwas zieht in Österreich immer noch."

Mit Telekom-Vorstand Rudolf Fischer hat Wohlfahrt auch einen Mitstreiter, der über hervorragende politische Kontakte verfügt. Auch Hannes Androsch, Großaktionär beim Internetwetten-Anbieter Bwin (mit Lizenz in Gibraltar), ist durchaus hilfreich. Wohlfahrt selbst soll gute Beziehungen zur Wiener ÖVP haben. Immerhin war deren Chef, Johannes Hahn, selbst einst Novomatic-Boss.

Ob solche Kontakte reichen werden, ist allerdings die Frage. "Beim Netzwerken haben die Casinos einen jahrzehntelangen Vorsprung", seufzt ein Novomatic-Intimus. Auch jetzt hat sich der Monopolist bestens aufgestellt: Mit Karl Stoss wird per Jahreswechsel ein Raiffeisen-Mann Casinos-Chef. Und aus dem Finanzministerium wird auch Peter Erlacher in den Konzern geholt. Der war zuletzt zufälligerweise für das Glücksspiel-Monopol zuständig. Die Presse

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