Keine Entscheidung über Automatenverbot in Österreich

13.12.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Keine Entscheidung über Automatenverbot in Österreich»

Schätzungen zufolge sind an die 16.000 Steirer spielsüchtig. Die KPÖ hat in der Landtagssitzung am Dienstag daher ein Verbot von Glücksspielautomaten gefordert, worüber vorerst allerdings nicht abgestimmt wurde.

KPÖ: Gesetzgeber schaut tatenlos zu Der Gesetzgeber habe bisher tatenlos zugeschaut, wie immer mehr Steirer der Spielsucht verfallen, prangern die Kommunisten an. Deshalb fordern sie ein Verbot des "kleinen Glücksspiels", so Klubobmann Ernest Kaltenegger. Gemeint sind damit Automaten, bei denen man pro Spiel nicht mehr als 50 Cent einsetzen und nicht mehr als zwanzig Euro gewinnen kann. "Wünschenswert wäre ein generelles Verbot des kleinen Glücksspiels in der Steiermark. Sollte man sich aber dazu nicht durchringen können, sollte es für die Betreiber wenigstens weniger attraktiv gemacht werden," so Kaltenegger.

Lustbarkeitssteuer anheben Weniger attraktiv würde im Klartext bedeuten, dass die Lustbarkeitssteuer so angehoben werden müsse, dass sich der Betrieb von Spielautomaten für Cafes oder Lokale schlichtweg nicht mehr rentiert. Wettcafes sollten nach Vorstellung der KPÖ zudem eine Standortabgabe bezahlen.

Oft Arbeitslose und sozial Schwache Hunderte Menschen würden durch ihre Spielsucht jährlich in den Ruin getrieben, sagt auch die Grün-Abgeordnete Edith Zitz. Betroffen seien vor allem Arbeitslose oder Menschen mit ohnehin schon geringem Einkommen: "Dass Leute ganz schnell, oft bei drei oder vier Automaten gleichzeitig spielen und oft innerhalb von kurzer Zeit einen ganzen, ohnehin kärglichen Monatslohn versetzen, das sind Phänomene, mit denen wir uns systematisch auseinandersetzen müssen." Einem generellen Verbot des kleinen Glücksspiels steht Zitz jedoch skeptisch gegenüber.

ÖVP: Drängen Menschen in Illegalität Die ÖVP lehnt einen solchen Vorschlag generell ab, sagt der Abgeordnete Wolfgang Kasic: "Wir drängen die Menschen wieder in die Illegalität, in Spielhöllen, in Kellerlokale und sonstiges, in sogenannte Klubs, die auch durch die Polizei nicht prüfbar waren, wo es keinen Zugang der Kontrolle gab."

SPÖ für mehr Vorbeugung SPÖ-Gesundheitslandesrat Helmut Hirt will vorbeugende Maßnahmen ausweiten, damit Menschen erst gar nicht spielsüchtig werden. Von einer radikalen Erhöhung der Lustbarkeitsabgabe halte er nichts, denn das würde die Falschen treffen. "Das hätte dann zur Folge, dass das Casino mehr oder weniger ruiniert wird, das ist aber der einzige Ort, wo wir Spielerinnen und Spieler überhaupt registrieren können. So gesehen gilt es, etwas vorsichtig zu sein", so Hirt.

Keine Einigung Was die Debatte im Landtag gezeigt hat: Alle Parteien wollen die Spielsucht eindämmen, nur sind die Ansätze sehr unterschiedlich. Ein gemeinsamer Nenner konnte am Dienstag nicht gefunden werden.

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