Länderchefs wollen Internet-Glücksspiel verbieten

13.12.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Länderchefs wollen Internet-Glücksspiel verbieten»

Ministerpräsidenten tagen in Berlin Zum umfangreichen Programm, das die Ministerpräsidenten der Länder heute bewältigen wollen, gehört auch die Zukunft des staatlichen Glücksspiel-Monopols. Die staatlichen Glücksspielgesellschaften führen von den Wetteinsätzen vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr in die Landeskassen ab. Damit werden unter anderem soziale Projekte unterstützt. Das Monopol war jedoch vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt worden. Das bisherige staatliche Sportwetten-Monopol erklärten die Richter im März für verfassungswidrig. Auch die EU kritisiert das Monopol.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, dessen Land derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten- konferenz hat, hält den Fortbestand des staatlichen Monopols für unverzichtbar. Seiner Ansicht nach würde ein beliebiger Wettbewerb mit nationalen und internationalen Anbietern zu einer enormen Ausweitung von Spiel- und Wettmöglichkeiten führen. Möglicherweise wird die Ministerpräsidentenkonferenz eine Entscheidung über den Glücksspiel-Staatsvertrag aber noch auf Eis legen. Es soll geprüft werden, ob eine noch ausstehende Entscheidung des EU-Gerichtshofes zum Glücksspiel in Italien abgewartet werden kann.

Mit Spannung wird die Entscheidung der Länderschefs zu Glücksspielen im Internet erwartet. Übereinstimmenden Presseberichten zufolge wollen die Länder Online- Glücksspiele und auch Sportwetten per SMS verbieten. Dies würde vor allem private Anbieter treffen, für die eine Übergangsfrist von einem Jahr vorgesehen ist.

Föderalismusreform II. Desweiteren beschäftigen sich die Ministerpräsidenten mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform. Ziel ist es, die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag über die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Vorbereitung dieser zweiten Reformstufe entscheiden. SPD-Fraktionschef Struck soll auf Bundesseite den Vorsitz der Kommission übernehmen. Die Länderseite will Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger führen. Dieser geht von einer dreijährigen Kommissionsarbeit aus.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt forderte für die zweite Stufe der Föderalismusreform eine wirksame Schuldenbegrenzung für die Haushalte der Bundesländer. "Wenn die Zahl der Steuerzahler aber sinkt, ist eine wachsende Verschuldung der Weg in den Ruin", sagte er im sächsischen Landtag. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber verlangte Grenzen bei der Subventionierung ärmerer Bundesländer durch die reicheren. www.swr.de

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