Neuer Staatsvertrag soll staatliches Wett- und Glücksspielmonopol zementieren

13.12.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Neuer Staatsvertrag soll staatliches Wett- und Glücksspielmonopol zementieren»

Von Eric Ashar www.berlinerumschau.com

Seit Monaten wird in der Bundesrepublik Deutschland über kaum ein Thema heftiger gestritten als das staatliche Wett- und Glücksspielmonopol. Staat und private Anbieter haben einen guten Grund für ihren harten Kampf - es geht um viel Geld. Wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag, der am Mittwoch von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet werden soll, in der vorgeschlagenen Form in Kraft träte, würden sich auf dem Wett- und Lotteriemarkt erhebliche Änderungen ergeben.

Werbung für Lotto und jede andere Form des Glücksspiels müßten dann nämlich drastisch eingeschränkt werden. Hierdurch wäre gewerblichen Lottovermittlern wie Faber, Fluxx oder Tip24 weitgehend die Geschäftsgrundlage entzogen, da deren Geschäft ohne Werbung und Internetvertrieb kaum vorstellbar ist. Noch härter träfe es private Sportwettenanbieter: Glücksspiele im Internet, zu denen in Deutschland auch Sportwetten zählen, sollen nach dem Entwurf des neuen Staatsvertrags komplett verboten werden und Buchmachern, wie zum Beispiel Bwin, die mit einer Gewerbeerlaubnis aus der ehemaligen DDR arbeiten, soll die per Einigungsvertrag übertragene Konzession entzogen werden.

Offiziell geht es der Politik um den Schutz der Bürger: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 ist ein eng gefaßtes staatliches Monopol gerechtfertigt, wenn ein "überragend wichtiges Ziel des Gemeinwohl" nicht anders erreicht werden könne. Es bestehen jedoch erhebliche rechtliche Bedenken, ob ein solcher staatlicher massiver Eingriff dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit genügt und mit der Dienstleistungsfreiheit in der EU in Einklang gebracht werden kann, so das ifo-Institut. Daß auch andere Regelungen möglich sind, zeigen etwa die Beispiele im Vereinigten Königreich, in Österreich und neuerdings auch in Italien. So werden zum Beispiel in Großbritannien seit einigen Jahren vom Staat Lizenzen an private Buchmacher auf Zeit vergeben und es wird nicht mehr wie in Deutschland der Spieleinsatz, sondern der Rohertrag (d.h. Spieleinsatz abzüglich ausgeschüttete Gewinne) besteuert. Diese Regelung hat auf der Insel zu einer starken Expansion des Wettmarkts geführt und der Staat hat letzten Endes seine Einnahmen aus dem Wettgeschäft deutlich erhöhen können.

Würde auch in Deutschland ein ähnliches System von staatlicher Regulierungsbehörde, Vergabe von Konzessionen an Private und moderate Besteuerung des Rohertrags wie im Vereinigten Königreich eingeführt werden, könnte der Staat seine Einnahmen aus dem Wettgeschäft nicht nur stabilisieren, sondern deutlich erhöhen. Nach den in der ifo- Studie vorgenommenen Modellrechnungen würde der Staat bis zum Jahr 2010 rund 1,7 Milliarden Euro mehr Einnahmen aus der Wettbranche erzielen als aus einem wie im geplanten Staatsvertrag vorgesehenen verschärften staatlichen Wettmonopol zu erwarten wäre. Die Erklärung hierfür liegt vor allem darin, daß der weitgehende Verzicht auf Werbung und Vertriebswege im Falle des geplanten staatlichen Wettmonopols eine Geschäftsabschwächung mit sich brächte, die durch die prozentual höheren Monopolgewinne nicht aufgefangen werden kann. Außerhalb des staatlichen Sektors wären zudem in der privaten Wettbranche direkt und indirekt die derzeit bestehenden rund 15.000 Arbeitsplätze von dem verschärften Wettmonopol betroffen.

Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat erneut gegen den geplanten Staatsvertrag protestiert. "Sollte dieser Staatsvertrag am kommenden Mittwoch wie vorgelegt von den Ministerpräsidenten beschlossen werden, drohen den Zeitschriftenverlagen erhebliche Einbußen" erklärte VDZ-Justitiar Dirk Platte in Berlin. Genauso gravierend sei die vorgesehene Reduzierung der Lottoannahmestellen, die die berufliche Existenz vieler Zeitschriftenhändler vernichten werde. Etwa 45 Prozent der Publikumszeitschriften in Deutschland werden über den Einzelhandel verkauft. Doch für die vernünftigen Bedenken haben die Ministerpräsidenten garantiert kein Ohr. Das schnelle Geld, und nur das, zählt. Veröffentlicht: 12. Dezember 2006

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