Wulff rechnet mit klarem Internet-Glücksspielverbot

14.12.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Wulff rechnet mit klarem Internet-Glücksspielverbot»

Berlin (Reuters) - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff geht von einem klaren Verbot für Glücksspiel im Internet aus. Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, er rechne mit einer überwältigenden Zustimmung der Länder auch für ein Werbeverbot für das Glücksspiel.

"Die Verbote im Internet sollen dazu führen, dass sich Spielsucht nicht ausbreitet und die Dinge nicht völlig unkontrollierbar sind", sagte Wulff, der den Vorsitz der Konferenz hat. Das Internet sei besonders schwer zu kontrollieren auch im Hinblick auf die Menge des Spielens. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, das privaten Internet-Glücksspielanbietern eine Übergangsfrist von einem Jahr eingeräumt werden solle. Bislang diskutierte Ausnahmeregelungen für die betroffenen Anbieter wie Tipp24, bet-at-home.com, Fluxx, Bwin und Cashbet solle es nicht geben. Diese wäre also von einem Verbot besonders betroffen, ebenso wie Sportvereine, die von diesen gesponsert werden. Die Aktien der Glücksspielanbieter gaben vor den Beschlüssen der Konferenz deutlich nach.

Die Länder wollen sich am Mittwoch auf einen Entwurf für einen Staatsvertrag verständigen, der dann von den Länderparlamenten einzeln gebilligt werden muss. Grund sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass das staatliche Monopol in Frage gestellt hatte. Die Richter hatten das Monopol nur für den Fall als akzeptabel bezeichnet, dass der Staat die Werbung für Glücksspiele einschränkt und die Spielsucht stärker bekämpft. Daraufhin hatten die Länder den Vorstoß zu einem Staatsvertrag unternommen. PRIVATE INTERNETANBIETER UNTER DRUCK Jens Schumann, Vorstand bei Tipp24, sprach von erheblichen Einbußen für sein Unternehmen, sollte der Vertrag wie geplant umgesetzt. Das Internet-Verbot würde nur ausländischen Anbietern helfen, die davon nicht betroffen wären, sagte Schumann dem Sender n-tv.

Auf erste Eckpunkte hatten sich die Länder bereits Ende Oktober verständigt. Danach sind Ausnahmen beim Internet-Glücksspiel für Lotto und Toto sowie das Internet-Angebot von Spielbanken geplant. Diese könnten aber auf zwei Jahre beschränkt werden, hatte Wulff damals gesagt. Fernsehwerbung werde verboten, wobei aber unter anderem die Ziehung der Lottozahlen ausgenommen sei. Die staatlichen Glücksspielgesellschaften führen von den Wetteinsätzen vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr in die Landeskassen ab. Damit werden unter anderem soziale Projekte unterstützt.

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