14.12.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «SPONSORs / Politik: Sportwetten-Monopol bleibt bestehen»
Das staatliche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland bleibt bestehen. Mit 15:1 Stimmen votierten am heutigen Mittwoch in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder für dieses Ergebnis. Allerdings könnte das deutsche Monopol schon bald vom europäischen Gerichthof gekippt werden.
Das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland bleibt nach dem Willen der Bundesländer weiterhin bestehen. Der neue Staatsvertrag, dem von 16 Bundesländern nur Schleswig- Holstein die Zustimmung verweigerte, soll von 2008 bis Ende 2011 gelten. Er tritt in Kraft, wenn er bis Ende 2007 mindestens von 13 Ländern ratifiziert wird. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich bereits auf Ihrer letzten Konferenz im Oktober auf die wesentlichen Eckpunkte des Vertrages geeinigt, die nun beschlossen wurden. Bemühungen von DFB und DFL sowie des Verbandes Privater Wettunternehmer (VEWU), die sich für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes einsetzen, sind daher bislang ohne Erfolg geblieben.
Allerdings scheint das Monopol trotz des heutigen Votums der Länder brüchig. EU- Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte bereits im Herbst angekündigt, dass er den in Deutschland geplanten Staatsvertrag zum Lotteriewesen nicht hinnehmen werde, da dieser gegen die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt verstoße. “Es ist keine Frage, ob das Monopol aufgehoben wird, sondern wann es aufgegeben wird³, erklärte in diesem Zusammenhang der Schleswig-Holsteinische Justizminister Uwe Döring (SPD) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Auch der Sport ist direkt vom Glücksspielmonopol betroffen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) profitiert von den Abgaben aus dem staatlichen Glücksspielbetrieb. Die Profiklubs hingegen generierten in den letzten Jahren vor allem durch Sponsoringverträge mit privaten Wettanbietern Millionenerlöse (SPONSORs berichtete ausführlich).
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