VEWU-Newsletter ein Service des Verbandes Europäischer Wettunternehmer

04.01.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «VEWU-Newsletter ein Service des Verbandes Europäischer Wettunternehmer»

Den Jahreswechsel möchten wir dazu nutzen, Ihnen noch einmal die wichtigsten Ereignisse im abgelaufenen Jahr in Erinnerung zu rufen und Sie auf das Jahr 2007 einzustimmen:

** Rückblick 2006 **

2006 war ein ereignisreiches Jahr. Es begann mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 28. März und war geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Entscheidungen der Verwaltungs-, Oberverwaltungs- sowie Land- und Amtsgerichte, die sich beim Thema „Sportwetten“ selten einig waren. Mitte Dezember nahmen die Ministerpräsidenten den Entwurf des neuen Staatsvertrags „zustimmend zur Kenntnis“ mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, das verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen das staatliche Monopol äußerte.

Ein wichtiger Schritt zur Rehabilitierung privater Wettunternehmer war der Beschluss vom 29.11.2006 des zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der Strafverfahren gegen private Wettvermittler einstellte. Lesen Sie hierzu die Pressemeldung des VEWU unter http://www.vewu.com/downloads/pm_freispruch_bgh_21122006.pdf.

** Ausblick 2007 **

Gleich im ersten Quartal 2007 stehen wichtige Entscheidungen an: Zum einen die von den Ministerpräsidenten geplante Ratifizierung des neuen Staatsvertragsentwurfs zum Glücksspielwesen vom 14.12.2006 durch die Landtage. Zum anderen wird im März das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Placanica erwartet, das für die Zukunft des deutschen Glücksspielmarktes eine entscheidende Rolle spielen wird.

Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) wird weiterhin den konstruktiven Dialog mit der Politik suchen. Als Grundlage für die Gespräche dient das vom Verband erarbeitete Konzessionsmodell. Mit dem Modell signalisieren die Mitglieder des Verbands ihre verbindliche Bereitschaft, staatliche Abgaben in Deutschland zu zahlen. Die Einführung des Konzessionsmodells ist nicht nur mit einem minimalen Verwaltungsaufwand verbunden, sondern schafft auch Transparenz und Kontrolle des Marktes. Weitere Informationen zum Konzessionsmodell entnehmen Sie unserer Pressemitteilung unter http://www.vewu.com/downloads/PM_unwiderstehliches_Angebot.pdf und http://www.vewu.com/downloads/Konzessionsmodell_Presse.pdf.

Lesen Sie hierzu auch das Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Konzessionsabgaben bei Sportwetten unter http://www.vewu.com/downloads/Gutachten_Konzessionsabgaben_Sportwetten.pdf

Wir versprechen Ihnen ein spannendes Jahr 2007 und freuen uns, Sie zum Thema Sportwetten auch weiterhin aktuell informieren zu dürfen.

** Rechtsprechung ** Aktuelle Beschlüsse und Urteile deutscher Gerichte finden Sie auf http://www.vewu.com/urteile.html

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