Stadt verliert Kampf gegen Sportwetten

07.01.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Stadt verliert Kampf gegen Sportwetten»

Mit einer "Untersagungs-Verfügung" wollte die Stadt Lübeck ihre Einwohner vor Sportwetten schützen. Dafür gab es jetzt auch in der zweiten Instanz eine klare Niederlage gegen die Firma "Tipico". Seit dem Sommer können direkt am ZOB Sportwetten abgegeben werden. Die Stadtverwaltung hatte Zweifel. Die Vermittlung von privaten Sportwetten sei in Deutschland strafbar und untersagte das Gewerbe. Am 23. August hat das Verwaltungsgericht entschieden, die Wetten dürfen erst einmal weiter abgegeben werden. Lübeck zog vor das Oberverwaltungsgericht in Schleswig.

Das OVG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 02. Januar 2007(Az.3 MB 38/06 12B 43/06) die Beschwerde der Hansestadt Lübeck gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zurückgewiesen. Das Gericht konnte nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes in dessen Urteil vom 28. März 2006 (Az: 1 BvR 1054/01) keine Rechtswidrigkeiten feststellen. Maßgeblich für das Verwaltungsgericht ist die europarechtliche Rechtslage. Zudem weist das Gericht zutreffend darauf hin, dass die Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Sportwettenanbieter nach § 284 StGB insbesondere auf der Grundlage der Ausführungen des EuGH in der Entscheidung vom 06.11.2003 (Gambelli-Urteil) rechtlich als zweifelhaft anzusehen ist. /www.hl-live.de

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