Spielbank will Kontrollen verschärfen, sonst drohen Rückzahlungen an Spielsüchtige

10.01.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Spielbank will Kontrollen verschärfen, sonst drohen Rückzahlungen an Spielsüchtige»

NACH EINEM URTEIL DES OBERLANDESGERICHTS HAMM

Ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Hamm soll die Rechte von Spielsüchtigen stärken. Ein Rechtsspruch, der auch für die Spielbank in Bad Steben von Bedeutung ist.

BAD STEBEN – Die Entscheidung der Richter in Hamm bezieht sich auf Spielsüchtige, die trotz Sperre ungehindert an Spielbank-Automaten zocken können. In diesem Fall billigt ihnen das Gericht zu, von dem jeweiligen Casino-Betreiber eine Rückzahlung des verlorenen Geldes einfordern zu können. Das Urteil kommt einem Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag zuvor, in dem die Ministerpräsidenten der Länder die Kontrollpflicht neu regeln wollen. In der Spielbank Bad Steben wird derzeit daran gearbeitet, gesperrten Spielsüchtigen den Eintritt zu erschweren.

Es war der Fall eines Spielers, der mehr als 16 Jahre seiner Sucht verfallen war und sich um seine Existenz gespielt hatte. Trotzdem er sich schließlich selbst für sein Casino hatte sperren lassen, blieb ihm der Zugang nicht verwehrt. Denn: Spielbanken sind gesetzlich nicht verpflichtet, vor Automatensälen nach den Ausweisen der Gäste zu fragen. Der Mann, arbeitslos und von Schulden gequält, ging vor Gericht. Und weil er belegen konnte, dass er einen Teil des Geldes aufgrund seiner Sucht verzockt hatte, gaben ihm die Richter recht.

Das Urteil von Hamm gilt als richtungsweisend. Denn es stellt fest, dass Spielbanken in Zukunft auch den Zugang zu den sogenannten einarmigen Banditen kontrollieren müssen. Wer das nicht tut, muss sich jedenfalls darauf einstellen, dass ein gesperrter Spieler klagen kann. Bisher war die Kontrolle nur für Säle mit Roulette-und Baccara vorgeschrieben. So wird es derzeit auch in Bad Steben gehandhabt. Entsprechend des Spielbankgesetzes muss sich ausweisen, wer am Großen Spiel teilnehmen möchte, wer eine Geldkarte benutzt und einen Automaten-Gewinn von mehr als 2600 Euro einstreichen möchte. Der Zutritt zum Saal mit den einarmigen Banditen ist frei. Lediglich, wenn das Personal den Gast erkennt und weiß, dass er für die Spielbank gesperrt ist, wird er weggeschickt.

Spielbank-Direktor Manfred Scholz ist das Problem bewusst. Wie er sagt, wird in seinem Haus derzeit daran gearbeitet, schon vor dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag, der zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, den Zugang in den Automatensaal für Gesperrte zu erschweren. So soll direkt am Eingang eine Theke entstehen, an der das Personal die Ausweise der Spieler kontrolliert und sie abgleicht mit den Namen in einer bayernweiten Datenbank, die alle Gesperrten aufführt. Möglicherweise sei es dafür notwendig, neue Mitarbeiter anzustellen, sagt Scholz. Er hofft, dass der Umbau bis zum Frühjahr diesen Jahres abgeschlossen ist und dann eine bessere Aufsicht möglich sein wird. „Wir wollen das ja auch vorantreiben, um die gesperrten Gäste zu schützen“, sagt er. Und hält den Aufwand für „überschaubar“. Der Anwalt des Beklagten hatte dagegen argumentiert, Kontrollen vor den Automatensälen seien aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar.

Doch es geht auch um mögliche Regress-Ansprüche, die dank des Urteils nun eingeklagt werden können. Ein gefährlich teurer Aspekt für die Spielbanken. Der Kläger jedenfalls hat in Hamm erreicht, dass ihm die „Westdeutsche Spielbanken GmbH“ 57 699,29 Euro bezahlen muss. Noch aber ist offen, ob die „Westdeutsche Spielbanken GmbH“ das Urteil akzeptiert oder vor den Bundesgerichtshof zieht. B.W.

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