Kabinett billigt Staatsvertrag zum Glücksspiel

24.01.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Kabinett billigt Staatsvertrag zum Glücksspiel»

Die Landesregierung hat den neuen Staatsvertrag zum Glücksspiel gebilligt. Innenminister Hövelmann sagte, der zwischen den Ländern ausgehandelte Vertrag sei eine gute Grundlage für die Zukunft des staatlichen Wettmonopols. Das Regelwerk werde jetzt dem Landtag vorgelegt. Der neue Staatsvertrag verbietet zum Beispiel den Vertrieb von Glücksspielen im Internet und schränkt die Lotto-Werbung ein. Außerdem verpflichtet es die Lottogesellschaften zu größerem Engagement gegen Spielsucht. Das hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt.-

Die Landesregierung billigte heute außerdem Pläne, sechs Gericht im Land zu schließen. Betroffen sind die Amtsgerichte Osterburg und Hettstedt, die Arbeitsgerichte Halberstadt und Naumburg, das Sozialgericht Stendal und Deutschlands kleinstes Verwaltungsgericht in Dessau.

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