Moderne Form der Lotterie, Kantone ziehen Entscheid ans Bundesgericht weiter

27.01.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Moderne Form der Lotterie, Kantone ziehen Entscheid ans Bundesgericht weiter»

Einsatz für Tactilo-Automaten Die Kantone werden den Entscheid der Spielbankenkommis- sion, Tactilo-Spielautomaten ausserhalb von Casinos zu verbieten, ans Bundesgericht weiterziehen. Dies bestätigt der Staatsrat in der Antwort auf eine Anfrage.

Von WALTER BUCHS Vor gut 14 Tagen wurde bekannt, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) bestätigt hat, dass nach ihrer Meinung die von der Loterie Romande (Loro) betriebenen Tactilo-Spielautomaten dem Spielbankengesetz zu unterstellen sind. Demnach hätten diese Automaten innert sechs Monaten aus Café-Restaurants und Kiosken zu verschwinden.

In einer Anfrage an den Staatsrat wollte FDP-Grossrätin Antoinette Badoud, Le Pâquier, wissen, ob in den vergangenen Jahren alles unternommen wurde, um die Rechte des Kantons Freiburg in diesem Bereich geltend zu machen, und was jetzt, allenfalls zusammen mit anderen Kantonen, unternommen werde. In der am Freitag veröffentlichten Antwort beteuert der Staatsrat, dass er immer die Ansicht vertreten habe, dass die Tactilo-Automaten Lotteriespielgeräte seien. Sie unterstünden somit dem Lotteriegesetz und nicht dem Spielbankengesetz. Gegenüber den Bundesstellen, namentlich der ESBK, sei mit Nachdruck immer dieser Standpunkt vertreten worden. In diesem Sinne habe der Freiburger Staatsrat wie die Regierungen der anderen Westschweizer Kantone der Loro als Automatenbetreiberin auch die Bewilligung erteilt, solche Apparate aufzustellen.

Beschwerde vorgesehen Gemäss Antwort des Staatsrates ist es vorgesehen, dass sowohl die Kantone als auch die Loro und Swisslos, die ähnliche Apparate einführen will, den Entscheid der ESBK an das Bundesverwaltungsgericht weiterziehen. Unabhängig davon würden sich die Kantone im Hinblick auf eine Revision des Lotteriegesetzes auch an den Bundesrat wenden. Ziel ist es, dass die Sachlage in dem von den Kantonen beabsichtigten Sinne geklärt wird. Schliesslich erinnert der Staatsrat daran, dass die Loro rund einen Drittel ihres Gewinns von 180 Mio. Fr. mit den Tactilo-Automaten macht. Bekanntlich wird der Gewinn unter den Westschweizer Kantonen verteilt, die dann damit Sport-, Kultur- und soziale Organisationen begünstigen. Wenn Tactilo-Automaten künftig bloss noch in Spielcasinos betrieben werden dürfen, würde der Kanton Freiburg 4,5 Mio. Fr. verlieren.

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