Casinos Austria kämpft um Glücksspiel-Monopol

02.02.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Casinos Austria kämpft um Glücksspiel-Monopol»

Die Casinos zahlen jährliche 130 Mio. Euro an den Fiskus, den Vorwurf der aggressiven Werbung weisen sie zurück.

"Wir glauben, dass das staatliche Monopol die effizienteste Möglichkeit ist, die gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen", stellt der Vorstandsdirektor der Casinos Austria, Dietmar Hoscher, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien zu der aktuellen Diskussion über die Liberalisierung des Glücksspiels fest. Denn Glücksspiel sei keine Dienstleistung wie jede andere, es handle sich vielmehr um einen Bereich mit erhöhter Sensibilität.

Europäisches Parlament. Auch das Europäische Parlament habe im Februar 2006 bei der Beschlussfassung über die Dienstleistungsrichtlinie "Glücksspiele, inklusive Lotterien, Casinos und Wetttransaktionen" klargestellt, dass ein "fairer, grenzüberschreitender Wettbewerb unmöglich" sei, argumentiert Hoscher. In der Begründung dafür wird die "spezifische Natur" von Glücksspielen - im Hinblick auf öffentliche Ordnung und Konsumentenschutz - genannt. Dieser Aufgabe werden die Casinos Austria laut Hoscher gerecht.

Verfahren. Dass inzwischen die EU-Kommission unter anderem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich aufgrund seiner Glücksspielpraxis eingeleitet hat, beeindruckt den Casino-Chef nicht. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy habe ausdrücklich klargestellt, dass sich die EU nicht gegen "die Existenz von Monopolen als solche" wende. Denn wie schon aus dem oftmals zitierten Gambelli-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervorgeht, seien Monopole zulässig, wenn sie zum Schutz der Gesellschaft und der Eindämmung der Spielsucht gerechtfertigt erscheinen. Ob dies der Fall ist, müssen schließlich die nationalen Gerichte entscheiden, so Hoscher.

Werbung. Werbung für Glücksspiele scheint in diesem Zusammenhang oft deplatziert. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass das deutsche Monopol nur gerechtfertigt sei, wenn der nationale Anbieter seine Werbung eindämmt, da ein Monopol zum Spielerschutz mit gleichzeitiger aggressive Kundenwerbung widersprüchlich sei.

Eindämmung. Hoscher glaubt allerdings nicht, dass die Werbeeinschaltungen der Casinos Austria die Eindämmung der Spielsucht konterkariert: "Wir müssen Werbung betreiben, und erklären, dass es ein legales Glücksspiel gibt. Bis vor kurzem hatten wir auch keine Fernsehwerbung. Wir werben auch nicht mit großen Gewinnversprechen, sondern mit dem Erlebnis Casino." Auch die Werbung der Österreichischen Lotterien (Lotto, Jackpot) findet Hoscher nicht aggressiv. "Nach meinem subjektiven Eindruck ist dieser Vorwurf nicht nachvollziehbar." Es handle sich eben um prägnante Slogans. Er wolle aber nicht über die Österreichischen Lotterien sprechen. Hoscher gibt aber zu: "Es ist eine diffizile Balance, die betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten gegen das Suchtpotenzial abzuwägen."

Fakten Die Casinos Austria stagnieren in Österreich bei ihren Besucherzahlen und verzeichnen nur im Ausland Zugewinne. Dort halte man sich an die jeweiligen Landesgesetze. Den Paragraphen 25/3 Glücksspielgesetz und seine strengen Auflagen gebe es in der Form nur in Österreich.

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