Gericht weist Klage gegen Sportwettenverbot zurück

11.02.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Gericht weist Klage gegen Sportwettenverbot zurück»

Dessau (ddp). Die gewerbliche Vermittlung von privaten Sportwetten bleibt in Sachsen- Anhalt verboten. Das Landesverfassungsgericht wies die Klage einer Buchmacherin für Pferdesportwetten, die ihr Angebot auf andere Sportwetten ausgedehnt hatte, als verfassungswidrig zurück, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in Dessau mitteilte.

Die Frau hatte sich gegen das Glücksspielgesetz vom Dezember 2004 gewandt, wonach Unternehmen die Vermittlung der Beteiligung an Glücksspielen ohne vorherige Genehmigung untersagt ist. Lediglich landeseigene Unternehmen sind derzeit von dieser Erlaubnispflicht befreit. Die Buchmacherin hielt die Regelung für verfassungswidrig, weil sie unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.

Die Richter erkannten einen solchen Verstoß nicht an. Die Einhaltung der Ziele des Glücksspielgesetzes, nämlich die Glücksspieltätigkeit zur Vermeidung von Spielsucht zu begrenzen, sei «von einem landeseigenen Unternehmen eher zu erwarten als von einem nicht zugelassenen Unternehmen». Das Land könne «einen ganz anderen, nachhaltigeren Einfluss ausüben», als dies einem privaten Unternehmen möglich wäre, hieß es zur Begründung. (ddp)

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