Placania-Urteil: Grundsatzentscheidung zu Sportwetten?

16.02.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Placania-Urteil: Grundsatzentscheidung zu Sportwetten?»

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) voraussichtlich am Dienstag, den 6. März 2007, um 9.30 Uhr verkünden. Die betroffenen Anbieter und Vermittler sowie viele Gerichte und Behörden erwarten sich von dieser Entscheidung eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten. Wie bei dem zuvor ergangenen Gambelli-Urteil und dem Zenatti-Urteil liegt der Placanica- Entscheidung ein strafrechtliches Vorgehen gegen Sportwettenvermittler zugrunde, die Verträge über Sportwetten aus Italien an einen britischen Buchmacher vermittelt hatten. Falls die Richter in Luxemburg, dem Antrag des Generalanwalts folgen und damit das Verbot privater Anbieter in Italien aufheben, hätte dies auch Auswirkungen auf den deutschen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag, betont der Bundesverband Automatenunternehmer. Automatenmarkt.de

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EUGH: Verkündung des Placanica-Urteil am 6.3.2007 Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird, laut vorläufigem Terminplan, am 6. März 2007, um 9.30 Uhr, das seit langem erwartete Placanica-Urteil (Rs. C-338/04) verkünden. Bei dem Verfahren geht es um die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in Europa im Hinblick auf das Angebot von Sportwetten. Wie bei dem zuvor ergangenen Gambelli-Urteil (EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - Az.: C- 101/01) und dem Zenatti-Urteil (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - Az.: C-67/98) liegt der Placanica-Entscheidung ein strafrechtliches Vorgehen gegen Sportwettenvermittler zugrunde, die Verträge über Sportwetten aus Italien an einen britischen Buchmacher vermittelt hatten.

Falls die Richter in Luxemburg, dem Antrag des Generalanwalts folgen und damit das Verbot privater Anbieter in Italien aufheben, hätte dies auch Auswirkungen auf den deutschen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag. Muenzspiel-online.com

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