Niedersachsen will kein Internet-Casino zulassen

21.02.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Niedersachsen will kein Internet-Casino zulassen»

Das Verbot könnte unangenehme Folgen haben. Die "Casino Austria", die zehn niedersächsischen Spielbanken für rund 90 Millionen Euro erworben hatte, könnte einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen.

Die Spielbanken in Niedersachsen dürfen kein Internet-Casino eröffnen. Das niedersächsische Finanzministerium habe einen entsprechenden Antrag ablehnend beschieden, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Der Sprecher des Ministeriums, Jürgen Tostberg, bestätigte die Informationen. "Wir beziehen uns auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das solche Vorhaben bis Ende 2008 verbietet", sagte Tostberg.

Für das Land könnte diese Entscheidung eine unangenehme Folge haben, berichtet die Zeitung. Die "Casino Austria", die 2004 die zehn niedersächsischen Spielbanken für rund 90 Millionen Euro erworben hatte, könne jetzt einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen. Die Rede sei von 7,6 Millionen Euro. Gleichzeitig drohten Schadensersatzforderungen, weil Casino Austria bereits Millionenbeträge in den Aufbau des Internetspiels investiert hat. 2004 waren das Land und der Käufer der Spielbanken gemeinsam davon ausgegangen, dass man die Angebote auf das Internet ausweiten kann. Ein entsprechender Passus wurde in den Kaufvertrag übernommen.

Mittlerweile allerdings hat sich die Lage gründlich verändert: Das Bundesverfassungsgericht verlangte im vergangenen Jahr energische Aktivitäten der Länder zur Eindämmung der Spielsucht. Nur unter dieser Voraussetzung sei das staatliche Glücksspiel-Monopol zu halten. Die Länder folgen diesem Auftrag auch in dem neuen Lotterie-Staatsvertrag, der von 2008 an in Kraft treten kann. Offen ist, ob "Casino Austria" sich juristisch wehrt.

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