Privatisierung oder nicht ? Landtag will Einsicht in Spielbank-Studie

25.02.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Privatisierung oder nicht ? Landtag will Einsicht in Spielbank-Studie»

Magdeburg ( dpa ). In der Debatte um die Zukunft der Spielbanken in Sachsen-Anhalt hat der Landtag einmütig für die Offenlegung einer Studie zur Privatisierung plädiert. Alle Landtagsfraktionen stimmten einem FDP-Antrag zu, wonach die Studie den Ausschüssen für Finanzen und Inneres zur Verfügung gestellt werden soll.

Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) wies darauf hin, dass die im Herbst 2005 enstandene Studie als " streng vertraulich " gekennzeichnet sei und sensible Geschäftsdaten enthalte. Es müsse noch beraten werden, welche Daten den Ausschüssen zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Studie, in der die Privatisierung der Spielbanken empfohlen wird, war zu Zeiten der CDU / FDP-Vorgängerregierung von einer Unternehmensberatung vorgelegt worden.

CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die drei Spielbanken des Landes in Magdeburg, Halle und Wernigerode nicht privatisiert werden sollen. " Die Landesregierung sieht derzeit keinen Grund, über diesen Punkt zu verhandeln ", sagte Bullerjahn.

Die Diskussion war nach einem Vorstoß des CDU-Abgeordneten Marco Tullner wieder in Gang gekommen. In der Debatte sprach er sich für die Veröffentlichung der Studie aus. " Es kann nicht sein, dass wir 161 000 Euro für ein Gutachten ausgeben und es dann in der Versenkung verschwinden lassen. "

Über einen Verkauf der drei Spielbanken mit etwa 100 Beschäftigten war in der vergangenen Legislaturperiode diskutiert worden. Damals wurden die möglichen Einnahmen mit etwa 18 Millionen Euro beziffert.

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