BVerfG: Private Vermittlung von Sportwetten kann auch in Nordrhein-Westfalen weiterhin ordnungsrechtlich untersagt werde

28.02.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «BVerfG: Private Vermittlung von Sportwetten kann auch in Nordrhein-Westfalen weiterhin ordnungsrechtlich untersagt werde»

Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleibt die bisherige Rechtslage anwendbar, dass das gewerbliche Vermitteln von Sportwetten durch private Wettunternehmen als verboten angesehen werden und ordnungsrechtlich unterbunden werden kann. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Fall einer privaten Wettannahmestelle mit Sitz in Nordrhein-Westfalen klargestellt. Der zuständige Senat nahm eine Verfassungsbeschwerde des Betriebsinhabers gegen die Anordnung der Einstellung der Vermittlung von Sportwetten nicht zur Entscheidung an. Die Richter erklärten, die derzeitige Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen genüge den Mindestanforderungen, die das BVerfG für die Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung aufgestellt habe (Beschluss vom 07.12.2006, Az.: 2 BvR 2428/06, BeckRS 2007, 20013).

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