Sportwettenrecht aktuell 2007-02-28 Recht der Sportwetten und Glücksspiele

28.02.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Sportwettenrecht aktuell, Newsletter zum Recht der Sportwetten und Glücksspiele»

Nr. 67 vom 28. Februar 2007 * * * * * * * * * * * * * Nachlese zum IIR-Forum „Glücksspielmarkt im Brennpunkt“ am 26. und 27. Februar 2007:

Sportwetten: CDU Schleswig-Holstein legt Alternativ-Entwurf zum Staatsvertrag vor

Hans-Jörg Arp, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kündigte auf dem IIR-Forum "Glücksspielmarkt im Brennpunkt" einen Alternativ-Entwurf zu dem von den anderen 15 Bundesländern geplanten Glücksspielstaatsvertrag vor. Dieser werde nach Beratung in der Fraktion am Donnerstag, den 1. März 2007, der Presse vorgestellt. Dieser Entwurf beziehe sich ausschließlich auf Sportwetten und sehe hierfür ein Konzessionierungsmodell vor, d.h. die Zulassung privater Anbieter. Man werde diesen Alternativ-Entwurf auf der nächsten, am 22. März 2007 geplanten Ministerpräsidenten-Konferenz den anderen Ländern vorlegen.

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"Allgemeine Deutsche Lotto GmbH" - Fusion der Landeslotteriegesellschaften? Am Rande des IIR-Forums "Glücksspielmarkt im Brennpunkt" schlug Herr Dr. Ihno Gebhardt eine radikale Bereinigung bei den staatlichen Glücksspielanbietern vor. Die derzeit 16 Landeslotterieunternehmen könnten nach seiner persönlichen Auffassung zusammengelegt werden. Auch sei nur eine Klassenlotterie denkbar. Durch die Fusionierung könne man die kartellrechtlichen Probleme lösen, denen sich die 16 Gesellschafter des Deutschen Lotto- und Totoblocks aufgrund der regionalen Marktaufteilung ausgesetzt sähen.

Herr Dr. Gebhardt leitet die u. a. für das Glücksspielwesen zuständige Stabsstelle des Innenministeriums Brandenburg. Er war 2004/´05 Federführer der Glücksspielreferenten der Länder.

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Vernichtet Glücksspielstaatsvertrag 5 Milliarden Euro Unternehmenswerte?

Herr Rainer Jacken, Vorstandssprecher der börsennotierten FLUXX AG, äußerte sich am Rande des IIR-Forums "Glücksspielmarkt im Brennpunkt" kritisch zum geplanten Glückspielstaatsvertrag in Deutschland. "Die Landeslotterieunternehmen sind derzeit ca. 5 Milliarden Euro wert. Dieser Unternehmenswert wird durch den Glücksspielstaatsvertrag vernichtet", so Jacken. Dies hätten die Ministerpräsidenten nicht bedacht. Die staatlichen Anbieter und deren Geschäftsführer seien "Schnarchnasen" und für einen freien Wettbewerb nicht geeignet. Bezüglich einer möglichen Privatisierung sagte er: "Von den derzeit 16 Geschäftsführern der Landeslotteriegesellschaften würden 10 oder 11 eine Privatisierung nicht in dieser Funktion überleben."

* * * Glücksspielstaatsvertrag als Bedrohung für die Medienunternehmen Frau Annette Kümmel von der ProSiebenSat.1 Media AG stellte auf dem IIR- Forum „Glücksspielmarkt im Brennpunkt“ die Auffassung des Arbeitskreises Wetten (AK Wetten) dar, in dem sich mehrere Medienunternehmen zusammen gefunden haben. Wenn der Glücksspielstaatsvertrag in der geplanten Form käme, würden die Einnahmen für den Fiskus erheblich zurückgehen. Nach der vom AK Wetten in Auftrag gegebenen Deloitte-Studie werde das Gesamtaufkommen aus Steuern und Abgaben bis 2011 um bis zu 78% sinken. Bei einer Marktöffnung sei dagegen mit einem deutlich steigenden Steueraufkommen zu rechnen. Durch das Werbeverbot stelle der Glücksspielstaatsvertrag eine potentielle Bedrohung für private Medienunternehmen dar.

Frau Kümmel sprach sich daher für einen Sportwettenstaatsvertrag mit einer Konzessionierung privater Wettanbieter aus. Werbung für Wettangebote solle zulässig sein. Dabei dürfe die Werbung jedoch nicht irreführen oder sich an Minderjährige richten. Auch sollten Hinweise zur Suchtgefahr enthalten sein.

* * * Glücksspielstaatsvertrag: Existenzgefährdung für Klassenlotterien? Kommt der Glücksspielsstaatvertrag in der geplanten Form, dürfte dies auch tausende Arbeitsplätze bei den Klassenlotterien vernichten. Der Direktor der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL), Herr Dr. Gerhard Rombach, erwartet in diesem Fall erhebliche Umsatzrückgänge und die Vernichtung von Arbeitsplätzen bei den Vertriebsunternehmen, wie er am Rande des IIR-Forums "Glücksspielmarkt im Brennpunkt" erläuterte. Von der SKL seien Alles im Allem ca. 6.000 Arbeitsplätze abhängig. Im ersten Jahr der Umsetzung des Staatsvertrags sei ein Rückgang um 30 bis 40% zu erwarten. Er rechne damit, dass etwa drei Viertel der Call-Center-Mitarbeiter entlassen werden müssten. Zur Bekämpfung der Glücksspielsucht sei dies unsinnig, weil es sich nicht um ein suchtgefährdendes Produkt handele.

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Konferenz „Bet Markets“ am 26. und 27. März 2007 in Wien

ATE Online und die River City Group veranstalten am 26. und 27. März 2007 eine der bislang größten Konferenzen zum weltweiten Sportwetten-Markt. Neben Marktchancen in Europa stehen u. a. auch die Märkte in Asien, Südamerika, Südafrika und Australien auf der Agenda. Rechtsanwalt Martin Arendts wird zu der Situation in Deutschland sprechen. Weitere Informationen sind unter www.bet-markets.com erhältlich.

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