Pressemitteilung Kreuz um Kreuz

06.03.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Kreuz um Kreuz»

Am Dienstag entscheidet der EuGH über die Niederlassungsfreiheit von Lotto- und Wettvermittlern. Das Urteil hat Signalwirkung für Fluxx und Tipp24. von Elmar Peine und Jan W. Schäfer

Im Streit um einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag in Deutschland steht am Dienstag eine wegweisende Entscheidung auf europäischer Ebene an. In Luxemburg will der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil klären, ob private Wettvermittler ihre Dienste EU-weit anbieten dürfen. Sollten die Richter dies bejahen, hätte das Urteil gravierende Auswirkungen auf die künftige Gestaltung des deutschen Staatsvertrags und damit auf die Geschäfte privater Lottovermittler wie Fluxx und Tipp24. In dem speziellen Fall geht es um den Wettvermittler Plakanika. Die Briten wollen ihre Dienste auch in Italien anbieten. Das wurde ihnen zunächst aber untersagt.

Nach Einschätzung von Verfassungsexperten wird das EuGH-Urteil zugunsten der Privatvermittler ausfallen. Damit dürfte auch der hierzulande geplante Glücksspiel- Staatsvertrag, der das Wettmonopol zementieren will und Fluxx & Co aus dem Markt drängen würde, hinfällig sein. "Ich erwarte, dass der EuGH klarstellen wird, dass der angestrebte Staatsvertrag in Deutschland gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in Europa verstößt", sagt Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister. Der Entwurf war im Dezember von den Ministerpräsidenten gegen die Stimme Schleswig-Holsteins beschlossen worden.

Das nördlichste Bundesland mit Landes-Chef Peter-Harry Carstensen will daher mit einem neuen Staatsvertrags-Entwurf auf das EuGH-Urteil reagieren. Derzeit bastelt die CDU- Fraktion an der rund zehnseitigen Vorlage, die nach eigenen Angaben zu 90 Prozent fertig ist. "Nach jetzigem Stand werden wir bereits am Dienstag nach dem EuGH-Urteil einen Alternativvorschlag vorlegen können", sagte CDU-Lottoexperte Hans-Jörg Arp. Der Entwurf sieht im Kern einen dualen Staatsvertrag vor, der die Geschäfte von Fluxx und Tipp24 nicht beeinträchtigen würde. Bereits in den nächsten Wochen soll er anderen Bundesländern zur Ansicht und Prüfung vorgelegt werden.

Analysten sehen vor diesem Hintergrund weiteres Kurspotenzial für die Vermittleraktien. "Bleibt Lottovermittlung im Internet weiter möglich, wäre die Aktie von Tipp24 bei 22 bis 24 Euro fair bewertet", sagte Jochen Reichert von SES Research. Zum Wochenausklang notierte das Papier bei 15,30 Euro. Auch bei der Fluxx-Aktie sehen Strategen noch etwas Luft. Gestiegene Umsatzzahlen im abgelaufenen Geschäftsjahr beflügelten das Papier am Freitag. In der Spitze gewann die Aktie rund zehn Prozent hinzu. Dennoch mahnen Börsianer zur Vorsicht. Schon öfter habe die Politik wider besseren Wissens Gesetze erlassen. So sei denkbar, dass die Länder zunächst auch gegen das EuGH- Urteil den umstrittenen Staatsvertrag beschließen. Das könnte den privaten Anbietern empfindlich schaden www.finanzen.net

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