FLUXX AG Rechtssache, Glücksspiel-Staatsvertrag kann zu den Akten gelegt werden

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06.03.2007 Veröffentlichung einer Corporate-Mitteilung, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.

FLUXX-Chef Rainer Jacken zum EuGH-Urteil: 'Glücksspiel-Staatsvertrag kann zu den Akten gelegt werden'

Altenholz, 6. März 2007 -- Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat heute ihr Urteil in der Rechtssache Placanica verkündet. Bei dem Verfahren ging es um die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in Europa in Bezug auf das Angebot von Sportwetten.

Das heutige Urteil des EuGH bedeutet faktisch das Ende staatlicher Monopole, denn das grenzüberschreitende Angebot von Glücksspielen von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen darf danach zukünftig weder strafrechtlich noch verwaltungsrechtlich unterbunden werden. Dies hat auch direkte Auswirkungen auf den deutschen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag, der als Monopollösung den Folgen dieses EuGH-Urteils weder aus rechtlicher noch aus wirtschaftlicher Sicht gerecht wird. Von dem noch bis Ende März laufenden Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission, erwarten Europarechtsexperten weitere Einwände gegen den Glücksspielstaatsvertrag, die in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland münden könnten.

Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG: 'Die Worte aus Luxemburg sind deutlich: An staatliche Monopole werden in Europa hohe Anforderungen gestellt. Ein wenig über eventuelle Spielsucht plaudern, um dann verfassungsgemäße Grundrechte einzuschränken - so funktioniert es eben nicht. Der

vorliegende Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag ist faktisch Makulatur. Wir erwarten nun eine durchdachte, wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Reaktion auf dieses wegweisende Urteil. Ein duales Staatsvertrags-System für den deutschen Glücksspielmarkt wäre so eine plausible Antwort. Einerseits die Sportwette kontrolliert liberalisieren und andererseits den erfolgreichen Lottomarkt gesetzlich so belassen, wie er durch den seit 2004 gültigen Staatsvertrag geregelt ist - das ist eine Lösung, die der rechtlichen und wirtschaftlichen Vernunft Rechnung trägt.'

FLUXX AG Investor Relations & Corporate Communications Stefan Zenker Tel.: (040) 85 37 88 - 47 Fax: (0431) 88 10 4 - 40 Mail: stefan.zenker@fluxx.com

DGAP 06.03.2007 Sprache: Deutsch Emittent: FLUXX AG Ostpreußenplatz 10 24161 Altenholz Deutschland Telefon: +49 (0)431 88 104-0 Fax: +49 (0)431 88 104-40 E-mail: info@fluxx.com www: www.fluxx.com ISIN: DE000A0JRU67 WKN: A0JRU6 Indizes: Börsen: Geregelter Markt in Frankfurt (Prime Standard); Freiverkehr in Berlin-Bremen, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart Ende der Mitteilung DGAP Quelle:Finanzen.net 06/03/2007 09:58

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