Europäischer Gerichtshof zur Doppelbesteuerung

13.08.2013, Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Antrag auf mündliche Verhandlung der vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen zur Umsatz- und Vergnügungsbesteuerung von Geldspielgeräten abgelehnt. Demnach sieht das Gericht keine neuen Rechtsfragen aufgeworfen und hält sich durch das schriftliche Verfahren für ausreichend informiert.

Rechtsanwalt Bernd Hansen, der Vertreter des klagenden Spielstättenunternehmens, ist über die Haltung des EuGH verwundert. "Immerhin sind die vom FG Hamburg im Vorlagebeschluss aufgeworfenen Fragen bislang unbeantwortet und die Antworten darauf sind für die weitere Besteuerung von Geldspielgeräten von grundlegender Bedeutung", wie er auf seiner Internetseite mitteilt. Hansen bedauert, dass nun keine Möglichkeit besteht, auf Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligter zu reagieren. Ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung steht weiterhin nicht fest.



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