OGH lässt Glücksspiel-Monopol prüfen

07.02.2014, Wien - Offenbar wissen auch die Höchstrichter in Wien nicht, ob Österreichs Glücksspielgesetz europarechtskonform ist. Nach zahlreichen Verwaltungssenaten hält nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH) die Überprüfung des heimischen Glücksspielmonopols für nötig.

Er trug der Erstinstanz auf, im Sinne der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes zu entscheiden, teilte der OGH am Montag mit.



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