EU-Kommission verlangt mehr Infos über Regeln für Online-Wetten

24.03.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «EU-Kommission verlangt mehr Infos über Regeln für Online-Wetten».

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission verlangt von der Bundesregierung weitere Informationen über die geplante Regulierung von Sportwetten und Lotterien im Internet. Am Freitag sei ein entsprechender Brief nach Berlin geschickt worden, hieß es in der Kommission. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, das im geplanten Staatsvertrag der Bundesländer zum Wettmonopol vorgesehene vollständige Verbot von Lotterien und Sportwetten privater Anbieter im Internet zu überdenken. Die Kommission halte das für unverhältnismäßig und sei der Meinung, es gebe weniger restriktive Möglichkeiten, Menschen vor Spielsucht zu schützen, sagte eine mit dem Fall vertraute Person. Zum Beispiel könnten strenge Vorschriften für die Identifizierung von Spielteilnehmern im Internet gemacht werden. Es gebe Möglichkeiten, eine Online- Registrierung vorzuschreiben, mit der etwa sichergestellt werde, dass nur Erwachsene an den Spielen teilnehmen.

Die Bundesregierung habe bisher keine hinreichenden Argumente geliefert, die ein vollständiges Verbot rechtfertigen würden, hieß es weiter. Fraglich sei außerdem, warum Sportwetten, Casino-Spiele und Lotterien im Internet verboten werden sollten, während Wetten auf Pferde-Rennen erlaubt blieben.

Die Bundesregierung habe einen Monat Zeit, um weitere Informationen vorzulegen. Sollte die Kommission mit der Antwort nicht zufrieden sein, könnte sie die Deutschland ultimativ auffordern, die fraglichen Regeln zu ändern. Die Anfrage betreffe nur die Wetten im Internet, hieß es in der Kommission. DJG/frh/apo www.finanztreff.de

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Rote Karte aus Brüssel

EU-Kommission verweigert Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrags

Dannenberg, 23. März 2007 Einen Tag nach der Entscheidung, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fortzusetzen, hat Brüssel zum zweiten Mal in dieser Woche den deutschen Länderchefs die rote Karte gezeigt. In einer so genannten „detailed opinion“ beanstandet die EU- Kommission das Internetverbot als europarechtswidrig. Das Schreiben wird bei der Bundesregierung und dem federführenden Bundesland Niedersachsen wenig Freude aufkommen lassen. Da der Glücksspielstaatsvertrag nun für einen Monat ausgesetzt werden muss, kann dieser nicht – wie geplant – in den Länderparlamenten ratifiziert werden. Die Länder müssen sich zunächst mit der Kommission über eine europarechtkonforme Neuregelung abstimmen.

„Wir beglückwünschen die EU-Kommission zu ihrer eindeutigen und couragierten Entscheidung, den Staatsvertrag nicht zu notifizieren. Der deutsche Gesetzentwurf ist so offensichtlich gemeinschaftsrechtswidrig, dass die Kommission darüber einfach nicht hinwegsehen konnte“, kommentiert Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU) die Entscheidung der Kommission. Die Kommission beanstandet, dass für die genannten Gefahren der Spielsucht keine Nachweise geliefert werden und dass keine Folgenabschätzung oder Studien durchgeführt wurden, um die in dem Entwurf enthaltenen Restriktionen zu rechtfertigen. Darüber hinaus hat die Kommission Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Hierzu heißt es in der offiziellen Stellungnahme der EU: „Obwohl die Bekämpfung der Spielsucht und der Jugendschutz zwingende Gründe des öffentlichen Interesses darstellen, … ist die Kommission der Ansicht, dass das vollständige Verbot von Lotterien und Sportwetten im Internet … keine geeignete Maßnahmen zum Erreichen der Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes sein könnte und dass es als unverhältnismäßig eingestuft werden könnte, da es weniger einschränkende Maßnahmen zum Erreichen der oben genannten Ziele gibt“.

„Die Kommission spricht uns aus der Seele, sie bestätigt die Argumente, die wir seit Jahren vortragen. Und was für das Internet gilt, gilt auch für Wettbüros. Denn es ist genauso unverhältnismäßig und diskriminierend, einerseits den stationären Sportwettmarkt für private Anbieter total zu schließen und andererseits weiterhin die staatliche Sportwette am Kiosk anzubieten. Daran kann es spätestens jetzt auch innerhalb der Politik keine Zweifel mehr geben. Den Ländern bleibt nur der Weg, den Sportwettenmarkt auch für Private zu öffnen. Geeignete Regelungen zum Schutz des Verbrauchers und Minderjähriger hat unser Verband bereits vorgelegt. Wir sind weiterhin zu konstruktiven Gesprächen bereit und freuen uns über neue Gesprächsbereitschaft aus den Reihen der Landesregierungen“, so Markus Maul.

Übrigens: Die Meldung der niedersächsischen Lotteriegesellschaft zu den angeblichen Plänen des Deutschen Lottoblocks, schon bald Eurolotto und Mega-Jackpots in Deutschland einzuführen, lässt einen vor dem Hintergrund der aktuellen Nachrichten aus Brüssel schmunzeln.

Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) www.vewu.com Ingrid Sebald, PR Agentur sports-comm Telefon (0 69) 26 91 05 55 Mobil 0178 – 5 64 22 17 E-Mail: sebald@sports-comm.de

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