EU-Gericht rüttelt an österreichischen Glücksspiel-Konzessionen

01.05.2014, EU-Richter sehen Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) rüttelt an den österreichischen Bestimmungen für Automaten-Glücksspiele. In ihrem Urteil vom Mittwoch erklärten die Luxemburger EU-Richter, dass der freie Dienstleistungsverkehr der österreichischen Konzessionsregelung entgegenstehe, wenn diese nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolge.

Das EU-Gericht beantwortete in dem konkreten Fall (C-390/12) eine Anfrage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich zur Vereinbarkeit der österreichischen Regelung mit EU-Recht. Dabei weisen die EU-Richter darauf hin, dass das Landesverwaltungsgericht anzunehmen scheine, dass das wahre Ziel der fraglichen restriktiven Regelung nicht in der Kriminalitätsbekämpfung und im Spielerschutz liege, sondern in einer bloßen Maximierung der Staatseinnahmen.



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