Illegales Glücksspiel: Ein erster Schritt

28.03.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Illegales Glücksspiel: Ein erster Schritt»

von Heinrich Breidenbach Eine gute Nachricht aus der Stadt Salzburg. Die Stadt will in Hinkunft an illegalem Glücksspiel nicht mehr verdienen. Die bisherige Situation war absurd. Einerseits ist das sich seuchenartig verbreitende Glücksspiel mit dubiosen Automaten in ebenso dubiosen Lokalen verboten, andererseits verdient die Stadt bis dato daran und hebt fleißig Steuern ein. Diesen unmoralischen und inkonsequenten Zustand will die Stadtpolitik beenden und die entsprechende Verordnung aufheben. Das kommt spät, aber ist gut so.

Bei diesem ersten Schritt darf es allerdings nicht bleiben. Jetzt hätten die Behörden endlich moralisch die Hände frei für ein konsequentes Vorgehen gegen diesen Sumpf. Es wäre höchste Zeit. Geschätzte tausend illegale Spielautomaten stehen alleine in der Stadt Salzburg. Die zahllosen und leider legalen „Wettcafés“ sind ein Nährboden für die Szene. Legales mischt sich mit Illegalem.

Man sehe sich einmal um in den einschlägigen Lokalen. Sie sind zu einem Magneten für tausende, ohnehin schon wackelige Existenzen geworden. Diese spielen sich dort um die letzen Reste ihrer Zukunftschancen. Die Spielsucht ist eine soziale Zeitbombe. Geschätzte 60.000 Menschen sind in Österreich mittlerweile krankhaft spielsüchtig. Zerstörte Existenzen, Schicksale und Kriminalität sind die Folgen. Ein endlich konsequentes Vorgehen gehen die Spielszene wäre ein sinnvoller Beitrag zu mehr Sicherheit. Hier gäbe es ein weites Feld der Vorbeugung.

„Liberalisierte“ Glücksspielbranche? Während im Kleinen, in der Stadt Salzburg nun wenigstens die Voraussetzung für ein konsequentes Vorgehen geschaffen wird, tut sich im Großen das Gegenteil. Halten wir uns hier nicht mit dem geradezu verrückten Vorschlag der Landes-ÖVP auf, das verharmlosend so genannte „Kleine Glücksspiel“ zu legalisieren. Wie so oft ist im Negativen auch wieder einmal auf den Europäischen Gerichtshof Verlass. Im Zeichen von mehr „Wettbewerbsfreiheit“ steht sein jüngstes Erkenntnis, auch die Glücksspielbranche in Europa zu „liberalisieren“. Die staatlichen Glücksspielmonopole, die wenigstens noch ein Mindestmaß an Kontrolle und Schutz ermöglichen, sollen fallen. Die privaten Glücksspielanbieter, sei es im Internet oder in Lokalen, wittern zu Recht Morgenluft.

Es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates, die Bürger auch vor sich selbst und ihrer latenten Unvernunft zu schützen. Beschränkungen im Glücksspielbereich sind in diesem Sinne. Das wird in Europa nun zu Gunsten einer milliardenschweren aufstrebenden Branche zurückgedrängt. Die Rechnung bezahlt die Allgemeinheit.

Politikversagen Struberkaserne. Die Politik schafft es also nicht, ein Grundstück im Besitz der öffentlichen Hand nachhaltig für den dringend benötigten sozialen Wohnbau zu sichern. Das Areal der Struberkaserne wird vom Bundesheer stur an den „Meistbietenden“, eine niederländische Investorengruppe, verkauft. Es geht um eine läppische Differenz von gut drei Millionen Euro zwischen den Angeboten gemeinnütziger Salzburger Wohnbaugesellschaften und dem Bestbieter. Wenn nicht einmal mehr Grundstücke der öffentlichen Hand für einen öffentlich erwünschten Zweck gesichert werden können, dann hat die Politik total versagt. Das trifft Stadt und Land Salzburg. Und das trifft die Salzburger ÖVP und SPÖ, die ihre Parteifreunde in der Bundesregierung mit dem Thema nicht wirklich belästigt haben oder belästigen wollten. Es ist ein Trauerspiel.

E-Mail: h.breidenbach@salzburger-fenster.at

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