Sportwettenrecht aktuell 2007-04-03 Recht der Sportwetten und Glücksspiele

03.04.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Sportwettenrecht aktuell, Newsletter zum Recht der Sportwetten und Glücksspiele».

Nr. 78 vom 2. April 2007 * * * * * * * * * * * * *

Börse Frankfurt setzt Handel mit SportZertifikaten aus von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Die Frankfurter Börse hat den gerade erst gestarteten Handel mit Sportwetten eingestellt, die in Form von Zertifikaten (sog. "SportZertifikaten") verbrieft worden waren (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 69). Bei der erstmaligen Ausgabe dieser Wertpapiere schließt der Emittent mit dem Käufer wirtschaftlich gesehen eine Langzeitwette auf ein Sportereignis ab. Der Handel von 36 SportZertifikaten sei auf Veranlassung der hessischen Börsenaufsicht ausgesetzt worden, bestätigte ein Sprecher der Börse einen entsprechenden Bericht der "Börsen-Zeitung" vom Wochenende. Zuvor habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Ermittlungen wegen des Verdachts des illegalen Glücksspiels (§ 284 StGB) aufgenommen, was bei einem zugelassenen Börsenprodukt allerdings überrascht. Für den Börsenhandel hatte die Firma Ex-tra Sportwetten AG mit Sitz in Wien Wertpapiere in Österreich aufgelegt und im Februar und März 2007 entsprechende Prospekte veröffentlicht, die von den dortigen Aufsichtsbehörden FMA (www.fma.gv.at) auch offiziell genehmigt worden waren. Da EU-Regelungen gelten, können die Zertifikate damit grundsätzlich auch in Deutschland zum Handel zugelassen werden. Mit der Notierung an der Börse sollte nach Einschätzung von Händlern jedoch das umstrittene staatliche Wettmonopol in Deutschland umgangen werden. Die Firma Ex-tra hat allerdings eine entsprechende staatliche Zulassung des Magistrates der Stadt Wien als Buchmacher und darf damit gewerblich Sportwetten halten und anbieten.

Der Handel mit den SportZertifikaten an der Berliner Börse und im Internet über Tradegate (www.tradegate.de) ging trotz der Handelsaussetzung in Frankfurt ungehindert weiter. Der Börsenhandel mit den SportZertifikaten war erst am 7. März 2007 zunächst mit Meister- und Platzierungszertifikaten auf die Mannschaften der deutsche Bundesliga aufgenommen worden. Inzwischen wurden auch Zertifikate auf die Formel 1 sowie auf die Champions League aufgelegt. Die Ex-tra Sportwetten AG ist ein Mitte letzten Jahres gegründetes Tochterunternehmen der Berliner Effektengesellschaft. Deren Vorstandsvorsitzender Holger Timm kündigte umgehend an, rechtliche Schritte gegen die Börse zu prüfen. Bei den Papieren handele es sich um Schuldverschreibungen, die auf jeden Fall auch ohne weiteren Handel zum Laufzeitende ausgezahlt würden. An der Frankfurter Börse gekaufte Papiere könnten aber auch in Berlin oder auf der firmeneigenen Online-Plattform Tradegate gehandelt werden. Nach seiner Schätzung haben Sportbegeisterte bislang zusammen rund eine Million Euro in die Papiere gesteckt.

Die hessische Börsenaufsicht wollte sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren bislang nicht äußern. Es werde aber noch in dieser Woche eine offizielle Mitteilung an die Frankfurter Börse gehen.

Kommentar: Das Vorgehen der Frankfurter Börse und der Staatsanwaltschaft dürfte rechtlich nicht haltbar sein und zu Schadensersatzansprüchen führen. In einem anderen EU-Mitgliedstaat aufgrund dort veröffentlichter Prospekte zugelassene Wertpapiere kann man nicht ernsthaft in Deutschland als rechtwidrig ansehen und deswegen einfach vom Handel verbannen. Die Emittentin der Zertifikate, die Firma Ex-tra Sportwetten AG, ist darüber hinaus auch in Österreich staatlich als Buchmacher zugelassen, so dass die nach österreichischem Recht herausgegebenen Zertifikate aufgrund der zweifachen staatlichen Zulassung rechtlich unbedenklich sind. Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in Frankfurt zeigt, wie völlig unangemessen die deutschen Behörden vorgehen, um ein längst nicht mehr haltbares Sportwettenmonopol mit allen Mitteln zu verteidigen.

Quellen: Börsen-Zeitung, dpa, Archiv

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Diesem Newsletter als pdf-Datei beigefügt ist die von Herrn Rechtsanwalt Martin Arendts auf dem IIR-Forum „Glücksspielmarkt im Brennpunkt“ vorgestellte Präsentation „Gambelli, Placanica & Co. – aktuelle Rechtsprechung zu Sportwetten“.

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