Glücksspielmonopol: Bundesländern droht Vertragsverletzungsverfahren

25.04.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Glücksspielmonopol: Bundesländern droht Vertragsverletzungsverfahren»

Brüssel/Düsseldorf - In der kommenden Woche werden die Bundesländer die Einwände der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/index_de.htm gegen den von ihnen geplanten neuen Lotterie-Staatsvertrag zurückweisen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus http://www.focus.de. Die EU-Kommission bemängelt vor allem das Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten im Internet. Gleichwohl beabsichtigen die Länder, den vorliegenden Entwurf nicht zu verändern.

Ausdrücklich begrüßt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament http://www.cdu-csu-ep.de, Werner Langen, den Richtungswechsel und die Forderung der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, kein Sportwettenmonopol festzuschreiben. „Dieser Vorschlag der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern ist ein gutes Zeichen, auch wenn die Einsicht spät kam. Die jetzt von den Unionskollegen befürwortete Abschaffung der staatlichen Wettmonopole bei gleichzeitiger Umstellung auf ein Konzessionsmodell ist geeignet, sowohl den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs Genüge zu leisten", erklärte der Rheinland-Pfälzer. Die Ministerpräsidenten, so Langen, sollten sich dem Vorschlag der Unionsfinanzpolitiker anschließen, zumal dieser auf dem von Schleswig-Holstein erarbeiteten Kompromissmodell in Form eines Lizenzierungssystems beruhe.

Der Deutsche Lottoverband http://www.deutscherlottoverband.de erwartet ab dem nächsten Jahr ein Rechtschaos, wenn die Länder keinen Kompromiss suchen: Der Staatsvertrag werde vermutlich in mehreren Bundesländern nicht ratifiziert werden und damit auch nicht gelten. Zudem seien Klagen privater Wettbewerber Tür und Tor geöffnet: Von der Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen über jegliche Lotto- und Oddsetwerbung bis zur Anzahl und Lage der Annahmestellen stehe alles auf dem Prüfstand der Gerichte. In der Folge würden die Lottoeinnahmen noch stärker einbrechen als mit 20 Prozent ohnehin schon vorhergesehen. „Mit diesem absichtlich herbeigeführten Rechtschaos wird ausländischen Anbietern der deutsche Glücksspielmarkt quasi auf dem silbernen Tablett serviert", kritisiert Lottoverbands-Präsident Norman Faber. Helmut Sürtenich, Vorstandschef des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, verliert wie viele Branchenexperten langsam die Geduld: „Die Bundesländer fordern bei jeder Gelegenheit mehr Kompetenzen. Doch was rauskommt, wenn man sie machen lässt, sehen wir gerade: Ein klassisches Beispiel dafür, wie sich Politik den Marktmechanismen zu verschließen versucht!“ In anderen europäischen Ländern gebe es sehr dynamische Märkte für Sportwetten. Auch laut DFB-Präsident Theo Zwanziger passt der deutsche Sonderweg bei den Sportwetten nicht mehr in die europäische Landschaft. E setzt auf klare Vorgaben aus Brüssel. „Bei der Entwicklung Europas glaube ich überdies nicht daran, dass Monopole Bestand haben werden“, so seine Prognose gegenüber der Koblenzer Rhein-Zeitung http://www.rhein-zeitung.de.

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