Bitkom kritisiert Blockadepolitik der Ministerpräsidenten – „Länder spielen leichtfertig mit Tausenden von Arbeitsplätze

25.04.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Bitkom kritisiert Blockadepolitik der Ministerpräsidenten – „Länder spielen leichtfertig mit Tausenden von Arbeitsplätze»

Bonn/Hamburg – Ordnungspolitiker rufen in der Regel nicht nach Steuererhöhungen. Beim Thema Sportwetten stellt sich die Situation etwas anders da. Länderfürsten roter und schwarzer Couleur hielten über lange Zeit am Staatsmonopol fest, um Geld in ihre Kassen spülen zu können. Die Finanzpolitiker von CDU/CSU http://www.cducsu.de haben jetzt den Vorschlag unterbreitet, eine Steuer auf Sportwetten zu erheben, um so die Sportwetteneinnahmen zu vervierfachen. Die Experten zeigen sich davon überzeugt, dass sich ein stures Festhalten an überkommenen Monopolen nicht lohnt – letztlich nämlich auch nicht für die Befürworter in den Staatskanzleien der Hardliner-Länder. Gegenüber Euro am Sonntat http://www.finanzen.net sagte Mike Mohring http://www.mikemohring.de, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Thüringen: „Die Abgabe an Sportwetten soll direkt an der Quelle erhoben werden und könnte bei zwölf bis 15 Prozent des Umsatzes liegen. Damit würden die Einnahmen für die Länder auf 400 Millionen Euro steigen.“ Derzeit sind es rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Neues Ungemach für die Verweigererfront könnte aus Brüssel drohen. Im Streit um das staatliche Glücksspiel-Monopol riskiert Deutschland einen Rüffel der EU, berichtet der Informationsdienst Isa-Casinos http://www.casinos.ch. Der Grund: Die deutschen Bundesländer wollen an ihrem geplanten Verbot von Internet-Glücksspielen festhalten – im Gegensatz zur EU-Kommission, die eine Diskriminierung elektronischer Medien ablehnt. „Die Europäische Kommission muss jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten“, sagte Thomas Mosch, Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) http://www.bitkom.de.

Bis zum 23. April hatten die Bundesländer Zeit, den umstrittenen Entwurf für einen Glücksspiel-Staatsvertrag zu ändern – doch sie haben das Ultimatum der EU verstreichen lassen. „Mit dieser Blockadepolitik wollen die Länder offensichtlich ihr staatliches Glücksspiel-Monopol stärken“, kritisiert Bitkom-Geschäftsleiter Mosch. Setzen sie sich durch, werden Lotto im Internet und Sportwetten per SMS illegal – ein Verbot, das vor allem private Vermittler treffen würde. „Damit spielen die Länder leichtfertig mit Tausenden von Arbeitsplätzen im Lande“, betonte Mosch. „Wenn Internet-Lottoanbieter in Deutschland kriminalisiert werden, überlassen wir diesen wachsenden Markt ausländischen Unternehmen.“ Die offizielle Begründung, nach der die Bundesländer die Suchtgefahr beim Lotto bekämpfen wollen, weist der Hightech-Verband zurück. Hier sieht Bitkom keine größere Gefahr als bei den staatlichen Annahmestellen.

Schon vor einiger Zeit hatte beispielsweise Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, beklagt, dass sich einige Ministerpräsidenten gegen Wettbewerb und Arbeitsplätze stemmten. „Mit einer Liberalisierung könnten rund 30.000 zusätzliche Jobs entstehen“, so Sürtenich in einem Interview.

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