Generalsekretär der CDU-Thüringen erinnert an Grundsatz der Subsidiarität

02.05.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Generalsekretär der CDU-Thüringen erinnert an Grundsatz der Subsidiarität».

Bonn/Pforzheim – Lange Zeit sah es so aus, dass es beim Thema Sportwetten keine liberalen Stimmen innerhalb der Politik gibt. Man konnte den Eindruck haben, dass die Vertreter der großen Parteien unisono hinter dem Staatsmonopol für Sportwetten standen. Doch seit einiger Zeit tut sich etwas, da immer mehr Politiker erkennen, dass mit einem sturen Festhalten an einem staatlichen Monopol dramatische Einnahmeverluste verbunden sein könnten. Mike Mohring http://www.mike-mohring.de, Generalsekretär der CDU-Thüringen, ist einer der jüngeren liberalen Ordnungspolitiker in der Union.

Seine älteren Kollegen, die ihre politische Karriere schon hinter sich haben, agieren völlig anders. So konstituierte sich vor kurzem ein so genannter Ethik-Beirat des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks (DLTB) http://www.dltb.de. Mitglieder dieses Kreises sind alte Bekannte aus der Politik: die SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, die vormalige Sozialministerin Bayerns und Landtagsvizepräsidentin (CSU) Barbara Stamm sowie der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Bundesminister a. D. Rudolf Seiters (CDU). „Wir freuen uns, mit Renate Schmidt, Barbara Stamm und Dr. Rudolf Seiters drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gewonnen zu haben, die uns mit ihrer Erfahrung und Fachkompetenz unterstützen. Dadurch können wir unserer Verantwortung dem Spielteilnehmer und dem Gemeinwohl gegenüber noch besser nachkommen“, erklärte damals Dr. Friedhelm Repnik, Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg und Federführer des DLTB. Repnik ist – wen sollte es wundern – ein ehemaliger Sozialminister des Landes Baden-Württemberg.

Diese „ausgemusterten“ Politiker der Union haben anscheinend ihre Schwierigkeiten mit einem ihrer wichtigsten Prinzipien: der Subsidiarität. Im Gespräch mit Isa-Casinos http://www.isa-casinos.de erläutert Mohring diesen Begriff: „Dies heißt, dass der Staat nur dort tätig werden sollte, wo Bürger, Vereine, Stiftungen und Unternehmen eine gesellschaftliche Aufgabe nicht gleichermaßen gut ausüben können. Dass nur der Staat auf dem Gebiet der Sportwetten tätig sein kann, ist mit diesem Grundsatz nur schwer in Übereinstimmung zu bringen. Die Aufgabe des Staates sollte sich auf diesem Gebiet auf die Kontrolle eines geordneten Marktes und die Suchtbekämpfung beschränken.“

Mohring will die bisherigen staatlichen Einnahmen durch eine Lenkungsabgabe von 15 Prozent sichern und möglichst verbessern. Diese Abgabe sollte – ähnlich wie bei der Umsatzsteuer – bei jedem Tipp anfallen. Wenn es beim bisherigen Monopol für Sportwetten bleibe, rechne er mit „dramatischen Einnahmeverlusten“. Mit der so genannten Lenkungsabgabe sei eine Vervierfachung der Einnahmen der Länder von derzeit 100 auf 400 Millionen Euro möglich, da der Umsatz am Sportwettenmarkt in Deutschland derzeit auf drei bis vier Milliarden Euro geschätzt werde. „An dieser Größe orientiert sich die zu erzielende Lenkungsabgabe. Zusätzlich verbleiben die Einnahmen aus der Lotteriesteuer, die beim Lottospielen Woche für Woche anfällt. Der Sport wird positiv reagieren, weil sich die Einnahmebreite vergrößert und wir viel mehr für den Breitensport, aber auch für die Wohlfahrt tun können, ohne den Steuerhaushalt zu belasten“, so Mohring gegenüber Isa-Casinos.

Der Düsseldorfer Sportwettenanbieter Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de registriert mit Genugtuung, dass es in der Politik nicht nur Staatsmonopolisten gibt. „Mohring hat Abitur gemacht, als die DDR unterging. Er hat also noch am eigenen Leibe erfahren, was ein staatliches Zwangssystem ausmacht. Ich will hier keine falschen historischen Vergleiche ziehen. Doch manchmal hat man schon den Eindruck, dass ehemalige DDR-Bürger ein besonders feines Sensorium dafür entwickeln, wenn es der Staat angeblich gut mit ihnen meint und sie erziehen will. Daher sagt Mohring zurecht: Das Betreiben von Sportwetten gehört nicht zum Kernbereich staatlichen Handelns. Und als begeisterter Sportler weiß er, dass die ins Gespräch gebrachte Lenkungsabgabe viel mehr Geld für Breitensport, Kultur und Wohlfahrt bringen wird als ein Monopol, dass nur noch von denen verteidigt wird, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind“, so Stratega-Ost-Vorstand Helmut Sürtenich.

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