14.06.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Keine Bedenken gegen Sportwetten-Monopol».
Berlin - Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat die Allein-Verantwortung der Bundesländer bei der Regelung der Sportwetten bestätigt.
Der Ausschuss lehnte in Berlin einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion ab, der sich gegen den Entwurf eines neuen Staatsvertrages der Bundesländer richtete, der zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. «Wir sind für einen Staatsvertrag und gegen ein Kommerzmodell», erklärte Klaus Riegert (CDU) für die Koalitionsfraktion. Der neue Staatsvertrag soll das Sportwetten-Monopol der Länder weiter festschreiben.
Die Liberalen hatten eine Teilliberalisierung des Wettspielmarktes gefordert, die Konzessionierung von privaten Anbietern und damit die Aufhebung des Monopols des staatlichen Unternehmens Oddset, dem Wettspielbetreiber des deutschen Lotto- und Totoblocks. FDP- Sportsprecher Detlef Parr wies darauf hin, schon heute seien die Umsätze von Oddset stark rückläufig.
«Wenn jetzt der Markt nicht geöffnet wird, werden die Oddset-Anteile und damit auch die Finanzierung des Breitensports weiter erheblich zurückgehen», sagte Parr. Der Bund sieht aber keinen Grund, in die Länder-Kompetenzen zur Regelung des Glücksspielwesens und der Sportwetten einzugreifen. Der FDP-Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen sowie von den Grünen und der Linkspartei abgelehnt.
Die EU-Kommission hatte in den letzten Wochen mehrfach in offiziellen Schreiben festgestellt, dass der bestehende wie auch der von den Ländern vorbereitete neue Staatsvertrag gegen europarechtliche Grundwerte wie Dienstleistungs- und Wettbewerbsfreiheit verstoße. 15 der 16 Ministerpräsidenten haben bisher den Entwurf für den neuen Staatsvertrag unterschrieben, der abschließend von den Landtagen noch beschlossen werden muss. www.westfaelische-nachrichten.de
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