Glücksspielgesetz landet wieder beim EuGH

30.11.2016, WIEN. Mit dem österreichischen Glücksspielgesetz gibt es erneut juristische Brösel. Obwohl der Verfassungsgerichtshof und auch der Verwaltungsgerichtshof festgestellt haben, dass das Gesetz EU-rechtlich und verfassungsrechtlich einwandfrei sei, muss sich jetzt abermals der Europäische Gerichtshof mit der Materie befassen.

heimische Gerichte haben ihn angerufen.

Eines der Gerichte, das Landesgericht Korneuburg, hat selbst nach dem VfGH-Spruch, der Mitte Oktober erging, Zweifel an der heimischen Glücksspielgesetzgebung respektive dem Monopol, das es de facto noch immer gibt. Am 23. November fasste das niederösterreichische Gericht daher den Beschluss, dem EU-Gericht Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, und zwar gleich acht Stück.

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