Neue Forderungen wg. Glücksspiel-Verbot

22.06.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Neue Forderungen wg. Glücksspiel-Verbot»

So einfach scheint es den USA nicht zu gelingen, sich in Sachen "Online-Glücksspiele" aus der Affaire zu ziehen. Nachdem ein juristischer Trick den USA helfen sollte, die Klage von Antigua und Barbados vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO abzuwenden, fordern Japan, Indien und die EU nun auch eine Kompensation.

Der Streit mit Antigua ist dabei noch lange nicht vom Tisch. Der Inselstaat verlangt von den USA weiterhin eine Wiedergutmachung für die entgangenen Einnahmen, die sich aus dem (laut WTO-Urteil) unrechtmäßigen Verbot von Online-Glücksspielen ergaben.

Die USA sind in diesem Punkt zwar gesprächsbereit. Doch um ein weiteres "Hineinregieren" der WTO in US-Angelegenheiten zu verhindern, wurden "Glücksspiele und Wetten" aus dem Gesamtumfang des GATS-Vertrages genommen, der als Grundlage der WTO-Entscheidung dient.

Doch diese nachträgliche Änderung der Statuten wollen die beiden asiatischen WTO- Mitglieder sowie die EU nicht einfach so hinnehmen. Stattdessen wird nun gefordert, dass die USA einen "kompensatorischen" Ersatz leisten. Etwa, indem neue Handelsbereiche in den Regulierungsbereich der WTO aufgenommen werden, die bisher dort nicht erfasst wurden. Oder, indem die USA an anderer Stelle Zugeständnisse machen. www.intern.de

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