Nationalrat nimmt Debatte über Geldspielgesetz in Angriff

01.03.2017, Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte über das Geldspielgesetz in Angriff genommen. Umstritten ist, ob ausländische Portale, auf denen gespielt werden kann, gesperrt werden sollen. Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates entschied sich knapp gegen solche Sperren, weil diese unverhältnismässig und leicht zu umgehen seien. Dagegen finden Ständerat und Bundesrat, dass die Anbieter aus dem Ausland blockiert werden sollten.

Für Mehrheit unverhältnismässig

Die Mehrheit der Nationalratskommission betrachte Internet-Sperren als unverhältnismässig, sagte Beat Flach (GLP/AG). Zudem seien solche Sperren leicht zu umgehen. Die Mehrheit will aber, dass die Spielbankenkommission gegen solche Angebote vorgeht und der Markt beobachtet wird.

Falls nötig, soll der Bundesrat fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes technische Massnahmen beschliessen können, dabei aber die Informationsfreiheit respektieren müssen. Eine Minderheit will wie der Ständerat eine Sperre. Eine weitere will, dass Suchmaschinen in der Schweiz nicht zugelassene Online-Spiele nicht anzeigen.

Wie heute soll es zwei Konzessionen für Spielbanken geben, die A- und die B-Konzession. Gemäss einer knappen Mehrheit soll online Geldspiele nur anbieten dürfen, wer die Voraussetzung für eine Schweizer A-Konzession erfüllt. Eine Minderheit will dagegen auch ausländischen Anbietern eine Konzession ermöglichen.

Anträge zur Gewinnbesteuerung

Umstritten ist auch, ob und wie viel gewonnenes Geld dem Fiskus abgeliefert werden soll. Der Ständerat will Gewinne aus Sportwetten und Lotterien bis zu 1 Million Franken steuerfrei halten. Die Nationalratskommission und der Bundesrat wollen alle Gewinne aus Geldspielen steuerfrei halten.

Minderheiten wollen dies allerdings anders regeln: Eine möchte wie der Ständerat Gewinne ab einer Million besteuern, aber auch online erspielte Gewinne. Eine andere will zusätzlich Spielbank-Gewinne ab 10’000 Franken besteuern. Heute sind Casino-Gewinne steuerfrei und jene aus Lotterien und Sportwetten steuerpflichtig.

Die vollständige Steuerbefreiung würde bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu Steuerausfällen von insgesamt rund 104 Millionen Franken pro Jahr führen. Das hat der Bundesrat in der Botschaft errechnet.

Mit dem neuen Geldspielgesetz will der Bundesrat die Spielsucht und Wettmanipulationen besser bekämpfen. Gleichzeitig sollen die legalen Spiele attraktiver werden, damit die Spieler nicht auf illegale Angebote ausweichen. Minderjährige sollen Online-Casinos nicht nutzen dürfen.

Regeln für kleine Pokerspiele

Lockern will der Bundesrat die Regeln für das Pokern ausserhalb von Casinos: Das neue Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Spiele. Namentlich legt der Bundesrat fest, um welche Einsätze maximal gespielt werden darf.

Keine Änderung bringt das Gesetz bei der Spielbankenabgabe: Diese geht weiterhin im Grundsatz an die AHV und die Invalidenversicherung (IV). Mit Erträgen aus Lotterien und Sportwetten wird Kulturelles und Gemeinnütziges unterstützt.

Quelle: Das Schweizer Parlament

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