EU-Bürger bei Casino-Verlusten gleichgestellt

27.06.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «EU-Bürger bei Casino-Verlusten gleichgestellt»

Gerichtsentscheidungen in Tirol und Salzburg haben nicht-österreichischen Staatsbürgern, die wegen ihrer Spielsucht eigentlich gesperrt sein müssten, Schadenersatz durch die Casinos Austria AG zugesprochen. Einem Südtiroler und einem Deutschen wurden entsprechende Schadenszahlungen zugebilligt. Der Südtiroler, der vornehmlich in Innsbruck und Seefeld gespielt hatte, erhält 150.000 Euro.

Ein Sprecher der Casinos Austria AG bestätigte das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck. Die Entscheidung werde allerdings im Instanzenzug bekämpft. Für das Unternehmen gelte das Glücksspielgesetz, auf dessen Grundlage zu agieren sei. Daher werde die Entscheidung des Landesgerichtes beeinsprucht werden.

Nach Auskunft des Innsbrucker Anwalts Günther Riess gründet sich die Haftung der Spielbank auf den Artikel 25, Absatz 3 des Glücksspielgesetzes, der bestimmt, dass Spieler zu sperren sind, wenn "bei einem Inländer begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Teilnahme am Spiel nicht oder nur in einem beschränkten Ausmaß gestatten".

Aus dem Begriff "Inländer" habe die Casinos Austria AG für sich abgeleitet, dass dies nur für österreichische Staatsbürger gelte, nicht jedoch für Ausländer. Ansprüche von vor allem Italienern und Deutschen wurden demnach grundsätzlich abgelehnt. Nun hat das Landesgericht Innsbruck in einem von Riess angestrengten Verfahren eines Südtirolers sich der Rechtsansicht angeschlossen, dass die diesbezügliche gesetzliche Bestimmung gegen EU-Recht verstoße, insbesondere gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot.

Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die zwar eine andere EU-Staatsbürgerschaft, ihren permanenten Wohnsitz aber in Österreich haben und hier arbeiten, wären unter bisheriger Handhabe von der Sorgfaltsverpflichtung der Casinos Austria AG ausgeschlossen. Quelle: http://www.kleine.at

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