Entwurf für Glücksspielgesetz ging 2017 frühzeitig an Casinos-Vorstand

06.08.2022, Das Umfeld des damaligen Außenministers Kurz soll zudem die Gesetzeswerdung verzögert haben. Wien – Im Sommer 2017 hat die damalige Regierung unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) das Glücksspielgesetz wegen illegaler Onlinezockerei anpassen wollen. Dabei soll der Gesetzesentwurf frühzeitig an die Casinos Austria weitergespielt worden sein. Das legt ein aktueller 36-seitiger Amtsvermerk der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nahe, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag. Zudem soll das Umfeld des damaligen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) die Gesetzeswerdung verzögert haben.

Keine Weitergabe von Entwurf Dass ein fertiger Gesetzesentwurf an Interessensvertreter und Betroffene weitergegeben wird, ist im Begutachtungsverfahren ein üblicher Vorgang, aber eben nicht davor. Zur Weitergabe des noch unfertigen Entwurfs meinte ein Mitarbeiter des zuständigen Finanzministeriums in seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft: "In meiner Wahrnehmung sind wir 'anlobbyiert' worden."

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