Urteil zu Glücksspiel-Werbung im Fernsehen

27.07.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Urteil zu Glücksspiel-Werbung im Fernsehen».

Die von der Wiener Omnia Communication-Centers GmbH gegen die Glücksspielanbieter bwin und bet-at-home erstatteten Anzeigen wegen Schaltung von Werbespots auf ORF und ATV wurden vom Bundeskommunikationssenat (BKS) abgewiesen.

Omnia betreibt selbst das Projekt Zaster.com. Im Mai hatte Omnia-Gesellschafter Gert Schmidt beim BKS Beschwerde gegen die Wettanbieter eingebracht, weil diese über keine vom österreichischen Staat ausgestellte Spiellizenz verfügen. bwin bietet Glücksspiele auf Grundlage einer Konzession von Gibraltar an, bet-at-home besitzt eine Lizenz von Malta.

Die Omnia ist vorerst auch in einer anderen Rechtssache gescheitert. Schmidts Ansuchen auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend der Spielaktivitäten von bwin, Wettpunkt und Cashpoint wurde vom Gericht nicht stattgegeben. Der Unternehmer hatte seine Mitbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt.

Omnia teilte dazu gestern in einer Aussendung mit, nicht nur das Landesgericht Korneuburg, sondern auch das Handelsgericht Wien hätten nur aus "formalen Gründen" gegen Omnia entschieden. "Auf die Frage, ob das Glücksspielmonopol tatsächlich gemeinschaftsrechtswidrig ist, geht auch das Handelsgericht nicht ein", so Omnia, die einen Rekurs einbringen will.

Weitere Informationen bietet die Begründung des Bundeskommunikationssenats, die als Download zur Verfügung steht:

Bescheid

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