Gerichte als Wegbereiter für Liberalisierung des Glücksspielmarktes

27.07.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Gerichte als Wegbereiter für Liberalisierung des Glücksspielmarktes».

KPÖ tritt für ein strikt staatliches Monopol ein

Österreichische Gerichte agieren offenbar als Wegbereiter für eine Aufhebung des Glücksspiel-Monopols, warnt KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber. So wurden in jüngster Zeit drei Klagen auf einstweilige Verfügung gegen die Online-Wettenanbieter Wettpunkt, Cashpoint und Bwin von Gerichten abgewiesen.

Schützenhilfe erhalten die Liberalisierer auch von den Topjuristen Heinz Mayer, Walter Schwarz, Theo Öhlinger und Peter Lewisch, welche die Meinung vertreten, dass das Glücksspiel-Monopol gegen EU-Recht verstößt und die Grundfreiheit des Dienstleistungsverkehrs verletzt und eine Einschränkung weder durch Verbraucherschutz, Verbrechens-Prävention oder Verhinderung von Geldwäsche gerechtfertigt wäre.

Derzeit werden die Lizenzen für zwölf Casinos, die Lotterien und Online-Glücksspiele von den Casinos Austria wahrgenommen, eine Neuvergabe steht für 2012 an. Konkurrenzunternehmen wie Novomatic betreiben die Marktöffnung. Zur "Einstimmung" finanzierte Novomatic die Hälfte eines Schecks in Höhe einer Million US-Dollar für eine Aids-Stiftung, der öffentlichkeitswirksam in Anwesenheit von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton überreicht wurde, unterstützte einen Benefizabend der SPÖ-nahen Volkshilfe und finanziert einen neuen Musical-Sommer im Burgenland.

Die Konkurrenz der Casinos AG beruft sich auf Aussagen der EU-Kommission gegen das österreichische Glücksspielgesetz. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat die Regelung des Glücksspiel-Monopols als nationale Angelegenheit bewertet und wird daher von Gegnern und Befürwortern des Monopols völlig gegensätzlich interpretiert.

Das Argument von Casinos-Chef Friedrich Stickler "Nur das Monopol kann den Spielerschutz optimal gewährleisten" legt die Casinos AG trotz angeblicher 85.000 Sperren sehr freizügig aus, sonst hätte der von Politik und Medien gehätschelte Ex-Sturm-Graz- Präsident Hannes Kartnig nicht Millionen Vereinsgelder durch eine Sonderregelung in den Spielcasinos verspielen können.

Die KPÖ tritt für ein striktes staatliches Glücksspielmonopol ein. Da die Casinos AG bereits teilprivatisiert ist - 34 Prozent sind Streubesitz, 33 Prozent im Besitz der staatlichen Münze Österreich AG, 33 Prozent im Besitz der zum Raiffeisen-Konzern gehörenden Medial Beteiligungs GmbH - tritt die KPÖ auch für eine volle Wiederverstaatlichung dieses Glücksspielunternehmens ein: "Es ist unakzeptabel, wenn private Miteigentümer durch einem nur dem Staat zustehendem Monopol gegen unerwünschte Konkurrenz geschützt und damit ihre Profite gesichert werden", so Graber.

Der Glücksspielmarkt wird zunehmend von illegalen Anbietern unterminiert. So sind schätzungsweise an die 8.000 Automaten illegal aufgestellt, vor allem in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Burgenland wo das "Kleine Glücksspiel" verboten ist. Aber auch in den Bundesländern mit legalem "Kleinen Glücksspiel" wird die Spielsucht immer mehr zum gesellschaftlichen Problem. Dies hat etwa den steirischen KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger mit Verweis auf die illegale "Freischaltung" von Automaten zum Spielen mit unbegrenztem Risiko und bereits 1,5 Prozent Spielsüchtige in der Gesamtbevölkerung, darunter immer mehr Jugendliche, veranlasst eine Kampagne gegen die Spielsucht zu starten. Quelle: imzoom.info

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