Saarbrücken: Behörden sind bei Jaxx Hände gebunden

15.08.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Saarbrücken: Behörden sind bei Jaxx Hände gebunden».

Das Innenministerium sieht derzeit keine Möglichkeit der Behörden, gegen das Lotto- Angebot von Jaxx bei Schlecker vorzugehen. Grund sind Urteile des OVG Saarlouis zu Sportwettenbüros.

Danach können die Behörden das Angebot nicht untersagen. Das Ministerium teilte dem SAARTEXT mit, Jaxx habe weder die Absicht, Spiele zu vermitteln, noch den Vertriebsweg vorab mitgeteilt.

Die Schlecker-Kooperation konterkariere das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sportwetten. Im neuen Glücksspielstaatsvertrag ab 2008 sei eine Erlaubnispflicht vorgesehen.

Private Wetten: Verfügung gegen Schlecker-Lotto-Angebot

Das Landgericht Saarbrücken hat der Firma Schlecker durch eine Einstweilige Verfügung untersagt, im Saarland Lotto-Angebote des gewerblichen Spielevermittlers Jaxx anzubieten.

Das bestätigte ein Sprecher dem SAAR-TEXT. Jaxx kündigte an, Widerspruch einzulegen, wenn die Verfügung schriftlich vorliegt. Diese hatte ein Inhaber von Lotto- Annahmestellen beantragt.

Er argumentiert, Lotto sei eine wichtige Säule für die Existenz der Annahmestellen. Allein mit Zeitschriften, Zigaretten und Tabak könnten die Annahmestellen im Saarland nicht leben. Quelle: sr-online.de

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