Verstößt Glücksspielmonopol gegen EU-Recht?

15.08.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Verstößt Glücksspielmonopol gegen EU-Recht?».

Neuer Lotterie-Staatsvertrag ist auf dem Weg in die Landtage

Karlsruhe/dpa. Ein Warnschuss aus Karlsruhe schreckte im März 2006 die Finanzminister auf. Mit seinem Urteil zu den Oddset-Sportwetten stellte das Bundesverfassungsgericht das staatliche Glücksspielmonopol in Frage - womit erkleckliche Einnahmen für den Fiskus bedroht waren. Nun, anderthalb Jahre später, ist der neue Lotterie-Staatsvertrag auf dem Weg in die Landtage und dürfte rechtzeitig zum höchstrichterlich festgelegten Termin am Jahresende in Kraft treten. Damit wären die Gelder der staatlichen Monopolisten gesichert - falls nicht Europa dazwischenfunkt. Lesen Sie weiter....

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