Deutsche Bundesrichter verhandeln über private Wettvermittler

17.08.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Deutsche Bundesrichter verhandeln über private Wettvermittler».

Justiz prüft Rechtmäßigkeit von Strafen gegen privates Glücksspiel - Spannung für bwin Der deutsche Bundesgerichtshof verhandelt seit Donnerstag erstmals über die Frage, ob Gerichte des Landes gegen private Wettvermittler Strafen wegen unerlaubten Glücksspiels verhängen dürfen. Umstritten ist vor allem die Frage, ob die deutsche Strafvorschrift mit europäischem Recht vereinbar ist. Der Angeklagte hatte zwischen Oktober 2003 und April 2005 ohne behördliche Genehmigung ein Wettbüro im Saarland betrieben, in dem auch Sportwetten mit festen Gewinnquoten einer Firma mit Sitz in der Steueroase Isle of Man angeboten wurden.

In der Vorinstanz war der Mann freigesprochen worden. Die Richter legten sich aber nicht fest, ob das Verbot unerlaubten Glücksspiels gegen das europäische Gemeinschaftsrecht und die Verfassung verstößt.

Spannung verspricht der Prozess für die anderen Wettanbieter - allen voran die österreichische bwin mit Sitz in Gibraltar. bwin hatte seine Sport-Sponsoringaktivitäten in Deutschland zum größten Teil eingestellt, weil mehrere Gerichte die Werbung für Glücksspiel verboten hatten. Das Unternehmen droht den deutschen Bundesländern mit hunderten Millionen Euro Schadenersatzforderungen wegen entgangener Geschäfte, falls es zu keiner Einigung kommen sollte.

Die deutschen Bundesländer hatten sich vor kurzem auf einen neuen Glücksspiel- Staatsvertrag verständigt, der das Monopol für alle Glücksspiele bis 2011 verlängern soll. Die Entscheidung wird auch von der EU scharf kritisiert. Das geplante Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten im Internet ist der EU dabei ein besonderer Dorn im Auge. Zuletzt hat die Kommission in Brüssel den deutschen Bundesländern ein Kompromissangebot unterbreitet. Wenn die Länderchefs den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der Europäischen Union öffneten, werde die Kommission "in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Länder-Monopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele anfechten", hieß es Ende Juni.

Auch bwin hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Lotto-Geschäft unter staatlicher Regie zu belassen und Sportwetten, Spielbanken und Poker reguliert freizugeben.

bwin fühle sich durch die jüngsten Entwicklungen in seiner Rechtsauffassung bestärkt, sagte ein Sprecher am Donnerstag zur APA. Das grundsätzlich geltende Europarecht werde jetzt auch von einzelnen nationalen Gesetzgebungen umgesetzt, so die Erwartung. (APA/dpa)

Über Glücksspielrecht Newsübersicht:

Casinos.ch ist die Gaming & Entertainment-Plattform der Schweiz und mit über 20 Informationsportalen und rund 100 Internetnamen (Domains) das grosse News- und Pressenetzwerk der Casino- und Glücksspielszene in Europa.

Aktuelle News, Interviews, Fotos und spannende Stories - direkt und live aus den Schweizer Casinos, der Spielbankenszene Deutschlands, über das monegassische Casino von Monte Carlo, weitere Casinos aus ganz Europa und der ganzen Welt finden Sie auf www.casinos.ch. Und last but not least natürlich auch aus der Sin City 'Las Vegas'.

Die Informationen sind unterteilt in die Bereiche Casino-Informationen, aktuelle News, Events, Jackpot und Tournament-Informationen, Fotogalerien, Live-Berichte und Interviews sowie ein täglich wechselndes Glückshoroskop.

Top-Brands: - www.casinos.ch CH-Casino-Plattform - www.swisspoker.ch Poker-News - www.casinopersonal.ch offene Stellen - www.nightlife.ch Ausgangs-Informationen

--- Ende Artikel / Pressemitteilung Deutsche Bundesrichter verhandeln über private Wettvermittler ---


Weitere Informationen und Links:

Weitere Nachrichten der Gaming-Branche