Innsbruck: EU stellt Verfahren gegen das Casino ein

23.08.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Innsbruck: EU stellt Verfahren gegen das Casino ein».

Die Europäische Kommission stellt ihre Vorerhebungen gegen das Casino Innsbruck und die Stadt ein. Die Zuschüsse der Stadt ans Casino Innsbruck sind nicht wettbewerbsverzerrend. Bild: TT/Murauer Unerlaubte staatliche Beihilfe - Ja oder Nein? Dieser spannenden Frage ging die Wettbewerbsbehörde in der Europäischen Kommission bis vor Kurzem nach. Anlass war eine Vereinbarung zwischen der Stadt Innsbruck und dem Casino.

Transfers untersucht Wie berichtet, gab ein noch unbekannter Informant Brüssel den Tipp, dass es sich bei den Transferzahlungen zwischen Stadt und Casino Innsbruck um wettbewerbsverzerrende und somit illegale Geldflüsse handeln könnte.

Denn mit der Errichtung des Casinos wurde auch per Vertrag besiegelt, dass die Stadt jährlich einen Zuschuss für die Casino-Tiefgarage zu leisten hat. Diese Summe (aktuelle Höchstgrenze laut Magistrat: 312.600 Euro) verrechnet das Casino seinen Gästen zur Gratis-Benutzung der Pkw-Abstellplätze. Sowohl die Stadt als auch Casino-Direktor Kurt Steger versicherten damals, dass alles seine Ordnung habe.

Nachdem nun die Stadt der EU-Aufforderung auf Offenlegung der entsprechenden Fakten nachgekommen ist, schließt die Wettbewerbsbehörde den Akt.

Nach Studium der Unterlagen kommen die Experten nämlich zum Schluss, dass "im vorliegenden Fall auf Grund der vorliegenden Informationen weder eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels noch eine Verfälschung des Wettbewerbs anzunehmen ist".

Das EU-Schreiben an das Wirtschaftsministerium vom 8. August endet mit der Feststellung, dass "die Generaldirektion Wettbewerb den Fall zu den Akten legen" wird. Zumindest, wenn keine neuen Informationen vorgelegt werden.

Informant bleibt geheim Pikantes Detail am Rande: Unbeantwortet blieb die Bitte der Stadt nach Auskunft über die Identität des Beschwerdeführers. Dieser nämlich, so die Kommission, habe "ausdrücklich um Vertraulichkeit ersucht".

Für Bürgermeisterin Hilde Zach ist der Fall damit erledigt. Sie fühlt sich in ihrer Meinung bestätigt: "Ich hab ja immer gesagt, dass das alles seine Ordnung hat." Im Übrigen stamme der Vertrag noch aus der Ära von BM Romuald Niescher, also lange bevor Österreich der EU beigetreten ist.

Die beinahe gleichzeitig mit den Recherchen der EU aufkeimende Kritik der Innsbrucker Grünen an der mangelnden Transparenz der Casino-Gelder nennt Zach eine "Kinderei erster Güte".

Bekanntlich zahlt das Casino einen Teil der Vergnügungssteuer in einen eigenen Werbetopf ein. "Das ist ja alles vertraglich genau festgehalten", weiß Zach nicht, was sie mit der Kritik an dieser Regelung anfangen soll, "damit fördern wir Marketingmaßnahmen, die das Image der Stadt heben." Es sei aber bezeichnend, dass die Grünen dahinter wieder "irgendeine unlautere Machenschaft" vermuten. Tiroler Tageszeitung 22.08.2007

Über Casinos Austria Innsbruck:

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