Glücksspiel-Gesetzs-News aus Deutschland

14.09.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Glücksspiel-Gesetzs-News aus Deutschland».

Diverse Berichte:

Gesetz über Glücksspiel-Staatsvertrag
Profitinteressen einzelner Unternehmen können nicht unser Ziel sein

Kiel, 13.09.2007 In der Debatte des Landtages über das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland sagte Innenminister Ralf Stegner:"Der Ihnen von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf dient der Ratifizierung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland. Danach bleibt es bei dem seit Jahren geltenden Glücksspielmonopol des Staates für die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien mit erhöhtem Gefährdungspotential. Ich freue mich, dass wir im Landeskabinett zu dieser einvernehmlichen Position gekommen sind, die bekanntlich auch im Einklang mit den Beschlüssen der anderen 15 Länderregierungen steht.

Wir diskutieren hier nicht zum ersten Mal das Glücksspielwesen, lassen Sie mich gleichwohl die Position der Landesregierung erneut erläutern.

Anlass für die Neuordnung des Glücksspielwesens war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, in dem grundsätzlich geklärt wurde, unter welchen Voraussetzungen staatliche Monopole im Glücksspielbereich mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 GG vereinbar sind.

Das im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Festhalten am staatlichen Monopol bei Sportwetten und Lotterien mit erhöhtem Gefährdungspotential ist der beste Weg, den mit der Veranstaltung von Glücksspielen verbunden Gefahren zu begegnen: So kann Glücksspielsucht wirksam bekämpft werden. So können Glücksspielangebote kanalisiert und begrenzt werden. So kann auch der Jugend- und Spielerschutz bestmöglich gewährleistet werden.

Forderungen nach vollständiger oder teilweiser Liberalisierung, wie sie auch aus Teilen dieses Hohen Hauses vorgetragen wurden, mussten deshalb verworfen werden. Das Kabinett kommt mit seiner Entscheidung vom 10. Juli seinen gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen nach und nicht einzelnen gewerblichen Interessen privater Lotto-Anbieter.

Selbst wenn durch den neuen Staatsvertrag künftig weniger Spielumsätze getätigt und weniger Konzessionsabgaben und Lotteriesteuern eingenommen werden, werden die staatlichen Einnahmen zur Refinanzierung von Aufgaben wie Sport, Kultur, Umwelt und Wohlfahrt immer noch höher sein als bei Freigabe des Glücksspielmarktes. Sicher nämlich würden die Glücksspielunternehmen aus steuerrechtlichen Gründen ihren Sitz in europäische Steueroasen legen. Altruismus ist nicht das handlungsleitende Motiv privater Spielevermittler.

Wettbewerb im Glücksspielbereich führt zu massiver Werbung und immer höheren Spielanreizen. Die Zunahme von problematischem Spielverhalten bis hin zur Glücksspielsucht stünde zu befürchten. Die Gewinne würden von der Glücksspielindustrie eingenommen - also privatisiert - während die Negativfolgen aufgrund von Verarmung und Hilfsbedürftigkeit Spielsüchtiger sozialisiert würden.

Dass Firmen aus Altenholz oder anderswoher für ihre eigenen Interessen werben, ist verständlich. Aber die Unterzeichnung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen durch die 16 Ministerpräsidenten als unglaubwürdige und rechtwidrige Politik zu bezeichnen und dies als Demokratie schädigend zu titulieren, ist dann doch ein bisschen dick aufgetragen.

Vielleicht hätten die Herren ein paar Euro in einen Kurs für politische Bildung investieren sollen. Mich für meinen Teil beruhigt es immerhin, dass die privaten Lottoanbieter scheinbar noch genug Mittel zur Verfügung haben für ganzseitige Werbeanzeigen: Ich hoffe nur, dass im Jackpot noch genug Geld übrig bleibt.

Die Regierungschefs der Länder haben den Lotteriestaatsvertrag unterzeichnet. Er soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf enthält die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag und die notwendigen Ausführungsbestimmungen. Abgesehen von der durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Verlagerung der Aufsicht über die in öffentlicher Trägerschaft von der NordwestLotto Schleswig-Holstein veranstalteten Lotterien und Sportwetten vom Finanzministerium auf das Innenministerium bleibt es weitgehend bei der bisherigen Aufgabenverteilung.

Des Weiteren werden das Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für die Veranstaltung oder Vermittlung öffentlicher Glücksspiele geregelt. Der Systematik des Staatsvertrages folgend sind Spezialregelungen für Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential vorgesehen, die dem geltenden Recht entsprechen. In Erfüllung des staatsvertraglich normierten Ziels des Spielerschutzes sind Regelungen zur Errichtung und Unterhaltung eines Sperrsystems enthalten. In Ausschöpfung der Übergangsvorschrift im Staatsvertrag ist vorgesehen, die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien im Internet unter bestimmten Voraussetzungen übergangsweise bis zum 31.12.2008 zu erlauben. Die bisher im Gesetz über die in öffentlicher Trägerschaft veranstalteten Lotterien und Sportwetten enthaltenen Regelungen über die Abführung von Abgaben durch NordwestLotto Schleswig-Holstein und deren Verwendung sollen weitgehend übernommen und dahingehend ergänzt werden, dass die Verwendung eines Teils der Erträge für Maßnahmen zur Bekämpfung der Glücksspielsucht und für Suchtforschung vorgesehen sind.

Zu den immer wieder geltend gemachten europarechtlichen Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag weise ich darauf hin, dass es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, zuletzt in der sog. Placanica-Entscheidung, den einzelnen Mitgliedstaaten freigestellt ist, welches System zur Durchführung des Glücksspielwesens gewählt wird. Voraussetzung ist jedoch, dass bei einer anderen Marktform als dem freien Wettbewerb die verfolgten ordnungspolitischen Ziele kohärent und systematisch umgesetzt werden und die Einschränkung der Grundfreiheiten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Mir sind die von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag selbstverständlich bekannt. Sollten sich diese nicht ausräumen lassen, wird letztlich der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit mit den europarechtlichen Vorgaben zu entscheiden haben - dieser Entscheidung sehe ich gelassen entgegen.

Im Übrigen haben wir die vor uns liegende Zeit zu nutzen, um zu einem zukunftstauglichen und zweifelsfrei europarechtlich unbedenklichen Konzept zu gelangen, das die Erträge für den Sport sichert.

Zusammengefasst: Eine Liberalisierung könnte die Einnahmen, die wir gerade für den Sport, aber auch für viele kulturelle, soziale und Umweltprojekte brauchen, nicht aufrechterhalten. Eine Liberalisierung würde zu eine deutlichen Steigerung des Glücksspiels führen. Weder das eine, noch das andere und schon gar nicht das Profitinteresse einzelner Unternehmen können doch unser Ziel sein. Ich bin für Marktwirtschaft, aber für soziale Marktwirtschaft."


Medienkontakt:
Herr Thomas Giebeler E-Mail: Pressestelle@im.landsh.de Telefon: +49 (431) 988 30072 Fax: +49 (431) 988 3003

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Glücksspielstaatsvertrag - Es gilt das gesprochene Wort!

Presseinformation Nr. 262/2007 Kiel, Donnerstag, 13. September 2007

Wolfgang Kubicki: "Der Glücksspielstaatsvertrag ist verfassungswidrig und vernichtet Arbeitsplätze!"

In seinem Beitrag zu TOP 11 (Glücksspielstaatsvertrag) sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: "Mit dem Glücksspielstaatsvertrag wollen die Landesregierungen den Wettbewerb im Lotteriewesen beschränken. Damit bezwecken sie angeblich, der Spiel- und Wettsucht vorbeugen zu wollen. Tatsächlich wollen sie den staatlichen deutschen Lottoblock von der Konkurrenz abschotten. So wird das Gute—die Suchtvorbeugung—vorgeschoben, um etwas Rechtswidriges zu erreichen: Eine vierjährige Gnadenfrist für das Kartell der staatlichen Lottogesellschaften.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass ein staatliches Glücksspielmonopol bei Sportwetten zulässig sein könne, wenn es sein einziger Zweck sei, der Spiel- und Wettsucht vorzubeugen oder sie einzudämmen. Damit ist selbstverständlich verbunden, dass ein solches Staatsmonopol auch geeignet sein muss, diesen Zweck zu verwirklichen. Das geht bei der Eindämmung von Sucht nur, wenn es sie auch gibt—bei Sportwetten ist dies unumstritten.

Der Innenminister schreibt in seiner Gesetzesbegründung, dass zur Rechtfertigung des Staatsmonopols im Lotteriewesen der gleiche verfassungsrechtliche Maßstab anzulegen sei, den das Bundesverfassungsgericht für Sportwetten aufgestellt hat. Recht hat er. Deshalb ist dieser Vertragsentwurf verfassungswidrig: Denn ein staatliches Lotteriemonopol wäre nur dann zulässig, wenn damit Lotteriesucht wirksam eingedämmt werden könnte. Dies setzt aber voraus, dass es die Lottosucht überhaupt gibt.

Und daran hapert es: Niemand hat bisher ein nennenswertes Suchtpotential des Samstagslottos, des Mittwochslottos oder der Glücksspirale entdeckt— oder Anzeichen dafür, dass sein Aufwuchs bevor stünde. Im Gegenteil: In § 25 Absatz 6 Nr. 3 des Staatsvertrages räumen die Landesregierungen ein,dass von Lotterien mit nicht mehr als zwei Gewinnausspielungen pro Woche regelmäßig keine besonderen Suchtanreize ausgehen— weshalb sie den Internetvertrieb bei Lotto noch bis Ende 2008 erlauben wollen.

Warum gehen erst nach 2008 besondere oder andere Suchtanreize vom Lottospiel im Internet oder vom Lottospiel allgemein aus? DieLandesregierungen bleiben Beweise schuldig. An diesem Beispiel sehen wir, wie wenig die Möglichkeiten der Wissensgesellschaft in den Köpfen derLandesregierungen präsent sind: Ein Verbot deutscher Lottoangebote im Internet treibt die Menschen nur zu ausländischen Anbietern, auf die wir keinen Einfluss haben und die hier auch keine Abgaben zahlen. Der Vertragsentwurf widerspricht auch dem Europarecht, weil durch das Staatsmonopol automatisch ausländische Anbieter ausgeschlossen werden, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, nachzuweisen, dass sie mögliche Suchtgefahren entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsrechtes eindämmen und bekämpfen können. Dies verletzt die Grundfreiheit, Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt anbieten zu dürfen. Für den Fall, dass der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt, hat die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt.

Solche Verfahren werden selten kurzfristig entschieden—und bis zur Entscheidung räumt dieser Staatsvertrag dem staatlichen deutschen Lottoblock noch eine Gnadenfrist ein. Dafür nehmen die Landesregierungen in Kauf,

- dass die Einnahmen aus den Zweckabgaben der Lotterien dramatisch einbrechen werden, weil die Menschen weniger Lotto spielen werden, - dass es deswegen viel weniger Geld für die Sportförderung als bisher geben wird, wodurch die Sucht vorbeugende Wirkung des Breitensports empfindlich getroffen werden wird und - dass mehrere zehntausend Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr geraten, weil private Spielvermittler ins Ausland vertrieben oder in die Pleite getrieben werden. All das nur, um das behördenähnliche Lottokartell der Länder für weitere vier Jahre vor Wettbewerb zu schützen.

Es ehrt unseren Ministerpräsidenten, dass er diesem Unsinn bis zum 20. Juli 2007 widerstanden hat.

Es ist eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, dass die Landesregierungen es wagen, für diesen offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrigen Vertrag parlamentarische Ratifizierung zu beantragen.

Wir lehnen den Gesetzentwurf ab." FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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BFH erlaubt Aussetzung der Vollziehung bei Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde von Finanzämtern zurückgewiesen, die sich damit gegen Anträge von Automatenunternehmen auf Aussetzung der Vollziehung bei der Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldgewinn-Spielgeräten gewehrt hatten. Das bestätigte gegenüber games & business Günter Engel, Partner der Kanzlei Engel, Kronenberg & Partner aus Ratingen.

Die Kanzlei hatte das Ausgangsverfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf begleitet. Engel wörtlich: "Nach dieser Entscheidung hat die Aussetzung der Vollziehung auf Antrag zu erfolgen." Engel betonte allerdings gleichzeitig, dass der BFH keinerlei Kommentar zu der Rechtsfrage selbst abgegeben hat. Der BFH habe lediglich bestätigt, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit der deutschen Umsatzsteuerregelung vorhanden seien. Und bei Vorliegen dieser Zweifel sei die Aussetzung der Vollziehung nach deutschem Steuerecht zu gewähren. Die Grundsatzentscheidung in der Sache müsse in einem Hauptsacheverfahren gefällt werden. Engel schloss nicht aus, dass dies wegen der Grundsätzlichkeit der Frage bis zum Europäischen Gerichtshof gehen könne.

Die Entscheidung des BFH ist noch nicht veröffentlicht. Beim 5. Senat des BFH bestätigte man lediglich, dass es eine Entscheidung gibt. Zu den Inhalten wollte man in keiner Richtung Stellung nehmen. Die Veröffentlichung der Entscheidung auf der Homepage des BFH wurde für den 19. September 2007 angekündigt. Sie läuft unter dem Aktenzeichen 5 B 96/07.

Aus der Branche liegen noch keine offiziellen Reaktionen zu dem Vorgang vor. Sie sind wohl auch nicht vor Veröffentlichung und Prüfung der BFH-Entscheidung zu erwarten. Games & business empfiehlt, keinerlei steuerlichen Maßnahmen einzuleiten, ehe die BFH- Entscheidung veröffentlicht ist und von den Experten der Verbände bewertet wurde.

Hintergrund: Im Frühjahr hatte das Finanzgericht Düsseldorf dem Antrag eines Aufstellunternehmens stattgegeben, die Vollziehung der Umsatzsteuer-Voranmeldung II/2006 mit Bezug auf Umsätze aus Geldgewinn-Spielgeräten auszusetzen. Das Gericht befasste sich mit der Frage, ob die Umsatzbesteuerung geltendem europäischen Recht widerspricht, oder ob sich die seit Mai letzten Jahres neue, nationale Regelung auf rechtlich solidem Grund bewegt. Das Düsseldorfer Gericht hatte ausgeführt: "Insgesamt hält der Senat die entscheidungserhebliche Rechtsfrage für ungeklärt und offen in der Weise, dass sie sich weder in die eine noch in die andere Richtung eindeutig beantworten lässt." Gegen den Beschluss der Düsseldorfer Richter konnte Beschwerde beim BFH eingelegt werden, was die betroffenen Finanzämter taten. Quelle: http://www.games-business.de/

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