Casino muss Automaten-Süchtigem womöglich Einsätze zurückzahlen

28.09.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Casino muss Automaten-Süchtigem womöglich Einsätze zurückzahlen».

BGH entscheidet über Klage gegen Casino Bad Oeynhausen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag geprüft, ob das Spielcasino in Bad Oeynhausen einem Spielsüchtigen rund 60.000 Euro an verlorenen Einsätzen zurückzahlen muss. Der Mann hatte zuvor in einem lichten Moment mit dem Casino eine Spielsperre vereinbart. Weil das Casino aber keinerlei Zugangskontrollen vornahm, erlag der Kläger seiner Leidenschaft und verzockte in rund einem Jahr sein Vermögen. Der BGH deutete bei der mündlichen Verhandlung an, dass Spielsüchtige womöglich vor sich selbst geschützt werden müssten. Vereinbarte Spielsperren seien nichts wert, wenn es keine Kontrollen gebe. Ein Urteilstermin stand zunächst noch nicht fest.

In einem früheren Fall hatte der BGH bereits entschieden, dass beim so genannten großen Spiel etwa am Roulette-Tisch Personenkontrollen vorgenommen werden müssen, um selbstgesperrte Süchtige am Spielen zu hindern. Beim kleinen Spiel an Automaten gilt diese Verpflichtung nicht. In Casinos wie in Bad Oeynhausen hängt deshalb am Eingang nur ein Hinweis, dass der Zutritt für gesperrte Spieler verboten ist. Erst ab Anfang 2008 sind alle Casinos zu Personenkontrollen auch beim kleinen Spiel gesetzlich verpflichtet.

Nach Ansicht des Casinos hat der Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil er als "geschäftsfähiger Vertragspartner" sich an das Zutrittsverbot und die Selbstsperre hätte halten müssen. Der BGH verwies dagegen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach es Aufgabe des Staates sei, Spielsucht zu bekämpfen und zu kontrollieren. Dies gelte womöglich auch für staatlich konzessionierte Casinos. Die Werbung des Casinos in Bad Oeynhausen versprüht indessen pure Euphorie. Auf dessen Homepage heißt es: "Herzlich Willkommen in Las Vegas! Sie haben richtig gehört: Las Vegas liegt in Nordrhein-Westfalen. Genauer gesagt, im Casino Bad Oeynhausen - unserem vor Leben sprühenden Spieltempel ganz im American Style". Zum Automatenspiel heißt es: "Rekordgewinne sind fast schon unser Markenzeichen. Da räumt ein Junggeselle ganz locker den Jackpot mit 90.000 Euro ab". Dies sei "bei durchschnittlich 91 Prozent Gewinnchancen jederzeit möglich" an den "spendierfreudigen Slot Machines der neuesten Generation". 27. September 2007 - 12.39 Uhr © AFP Agence France-Presse GmbH 2007

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