Sportwetten, Absage an private Anbieter

11.10.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Sportwetten, Absage an private Anbieter».

DPA BERLIN Die FDP ist im Sportausschuss des Bundestags mit einem Antrag gescheitert, die Sportwetten vom Glücksspiel-Staatsvertrag loszulösen und sie auf Bundesebene in Form eines Konzessionsmodells zu regeln. Union, SPD und Linkspartei stimmten bei Abwesenheit der Grünen gegen den Vorschlag. Die FDP hatte die Bundesregierung aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern die Tätigkeit von in anderen EU-Ländern lizenzierten Wettanbietern in Deutschland zu erlauben. Über Konzessionsabgaben sollten zusätzliche Mittel für den Breitensport und andere kulturelle und soziale Felder erschlossen werden. "Die Fortschreibung des jetzigen staatlichen Monopols ist nicht europafest und wird von der EU sicher als gemeinschaftswidrig untersagt", sagte FDP-Sprecher Detlef Parr.

Die 16 Länderparlamente wollen bis Jahresende einen neuen Staatsvertrag für das Glücksspielwesen beschließen. Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt, der einen Fortbestand des "Oddset"-Monopols vorsieht. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 wurde eine Neuregelung des Sportwettensystems bis Ende 2007 gefordert. Dabei soll laut Verfassungsgericht die konsequente Ausgestaltung des staatlichen Monopols mit einer Begrenzung der Spielsucht und Wettleidenschaft oder die Zulassung privater Wettanbieter ermöglicht werden.

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