Landtag befasst sich mit Gesetzentwurf zum Glücksspielrecht

12.10.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Landtag befasst sich mit Gesetzentwurf zum Glücksspielrecht».

Magdeburg (ddp-lsa). Die Landesregierung hat am Freitag einen Gesetzentwurf zum Glücksspiel in den Landtag eingebracht. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, wichtigstes Ziel sei die Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht.

Im Gesetzentwurf ist unter anderem das Verbot des Glücksspiels im Internet geregelt. Werbung muss auf Information und Aufklärung beschränkt bleiben. Ein umfangreiches Sperrsystem für Spielbanken, Sportwetten und Lotterien, das Spielsüchtige und Suchtgefährdete von der Teilnahme ausschließt, soll geschaffen werden.

Neue Glücksspiele sollen von Experten für Spielsuchtbekämpfung bewertet werden.

Mit dem Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften stimmt Sachsen-Anhalt dem zwischen den Ländern ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag zu. Er schreibt das Glücksspielmonopol im bisherigen Umfang bis zum Jahr 2011 fest. Insgesamt waren zu dem Gesetzentwurf 80 Verbände und Stellen angehört worden. Dazu zählten Lotto-Toto Sachsen- Anhalt und die Suchtberatung.

Notwendig wurde der neue Staatsvertrag durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006. Das Gericht hatte festgestellt, dass ein staatliches Wettmonopol nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn es sich konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausrichtet. ddp/koe/fgr. Quelle: ad-hoc-news.de/

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