25.10.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Glücksspiel soll in Hamburg unter strenger Kontrolle bleiben».
Der Senat hat sich am Dienstag mit dem Glücksspiel befasst, für das ein neuer Staatsvertrag unter den Bundesländern geschlossen werden soll. Hamburg tritt dafür ein, das Glücksspiel nicht zu liberalisieren, was rechtlich möglich wäre, sondern an den "bewährten Strukturen für Glücksspiele" festzuhalten. Eine Liberalisierung würde den Jugend- und Spielerschutz gefährden, die Bekämpfung der Glücksspielsucht unterlaufen und der Sicherstellung eines "fairen Spiels und des Schutzes vor Kriminalität" entgegenwirken, so der Senat. Der neue Staatsvertrag muss noch durch die Bürgerschaft ratifiziert werden.
Hintergrund der Neufassung sind die Sportwetten. Das Bundesverfassungsgericht hatte Passagen des alten Staatsvertrages im März 2006 für ungültig erklärt, da sie mit der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren seien. Gleichzeitig erkannte das Gericht aber an, dass öffentliche Interessen den Ausschluss privater Anbieter von Sportwetten rechtfertigen könnten, doch dafür fehlten genaue Regelungen. flo Quelle: http://www.welt.de
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