Neue Runde im Glücksspiel

16.11.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Neue Runde im Glücksspiel».

Finanzminister Molterer will große Reform ausarbeiten lassen

Wien – Die Novelle des Glücksspielgesetzes, die am Mittwoch den Ministerrat passierte, war nur ein Vorgeschmack auf eine umfassende Reform. Wie Finanzminister Wilhelm Molterer erläuterte, werde eine große Novelle gerade ausgearbeitet. Darin dürfte das kleine Glücksspiel (Automaten, limitierter Einsatz von 50 Cent, Gewinnlimit: 20 Euro), das derzeit nur in vier Bundesländern erlaubt ist, einheitlich geregelt werden. Davon würde vor allem der niederösterreichische Nomomatic-Konzern, ein Hersteller von Automaten und Betreiber von Kasinos im Ausland, profitieren. Auch eine neue (und höhere) Besteuerung ist im Gespräch.

Molterer ließ sich weder über Inhalte noch Zeitplan Näheres entlocken. Dass allerdings die jetzige Novelle mit den Neuerungen beim Spielerschutz und der Werbung ausländischer Spielstätten vorgezogen wurde, deutet auf komplizierte Verhandlungen hin. Fraglich ist weiter, ob die Lizenzvergabe für Casinos Austria, Lotterien und Internet-Glücksspiel, die 2012 auslaufen, neu geregelt wird. In Österreich sind nur nationale Anbieter zum Verfahren zugelassen, was im Widerspruch zur vom Europäischen Gerichtshof immer wieder verlangten Nichtdiskriminierung stehen dürfte.

Casinos: Spiel offen

Die Casinos Austria wehrten sich am Mittwoch gegen Interpretationen der Novelle, wonach diese das Monopol einzementieren würde: Im Glücksspielgesetz werde nicht festgelegt, wie viele Konzessionäre es für eine Lotterie- und die zwölf Kasinolizenzen geben soll, heißt es in einer Stellungnahme zum STANDARD-Artikel vom Mittwoch. "Wer diese bekommt, ob sie an einen oder mehrere Konzessionäre vergeben werden, wird erst bei der anstehenden Vergabe entschieden. Die bestehenden Lizenzen laufen bis 2012." Für etwaige Änderungen der Rahmenbedingungen wäre Zeit.

Weiters heißt es: "Alle Punkte, die derzeit für die Novelle geplant sind, treffen ausschließlich oder zumindest vor allem Casinos Austria und Österreichische Lotterien. Dass diese Punkte keine Verbesserung oder gar Zementierung unserer Position darstellen, lässt sich doch wohl herauslesen." Darüber hinaus habe der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy nie eine Abschaffung eines Monopols eingefordert, sofern dieses dem Spielerschutz dienen oder gegen organisierte Kriminalität schützen soll. Quelle: http://derstandard.at/ (as, szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.11.2007)

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