BGH-Urteil: Kasinos müssen Süchtige vom Automatenspiel abhalten

27.11.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «BGH-Urteil: Kasinos müssen Süchtige vom Automatenspiel abhalten».

Kasinos müssen gesperrten Spielsüchtigen durch wirksame Kontrollen den Zutritt zum Automatenspiel verwehren. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Tun sie es nicht, müssen die Betreiber notorischen Spielern als Schadensersatz ihr verlorenes Geld zahlen. Bisher waren Kontrollen nur beim sogenannten "Großen Spiel" Pflicht, also etwa bei Roulette und Black Jack.

Die Richter befanden, auch beim Automatenspiel sei es "dringend geboten, die verhängte Spielsperre effektiv durchzusetzen, damit diese ihre Schutzfunktion entfalten kann". Argumente von Betreibern, dass eine generelle Kontrolle nicht möglich sei oder den wirtschaftlichen Betrieb der Spielbank beeinträchtigen könne, ließ das BGH nicht gelten. Nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ist von 2008 an ohnehin eine allgemeine Kontrollpflicht für Spielbanken vorgesehen.

Urteil gilt nur für Sperren ab 2005 Im konkreten Fall geht der Kläger voraussichtlich dennoch leer aus: Ein Mann aus Bielelfeld hatte ein Kasino auf Schadensersatz verklagt, weil er trotz einer freiwilligen Sperre ins Kasino gelangt war und dort in den Jahren 2000 und 2001 im Automatenspiel mehr als 60.000 Euro verzockt hatte. Laut BGH konnten die Kasinobetreiber aber ihre Kontrollpflicht vor einem entsprechenden Grundsatzurteil des BGH im Dezember 2005 nicht kennen. Das Karlsruher Gericht verwies den Fall an das Oberlandesgericht Hamm zur abschließenden Klärung zurück.

Quelle: tagesschau.de

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